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2013-03-01 Von der Parteien-Diktatur zur Direkten Demokratie

  • Hermann Gebauer

Der folgende Beitrag beansprucht, zum Nachdenken über das gesellschaftliche System in Deutschland anzuregen und zur Diskussion und zum Handeln aufzurufen.

I.   Deutschland ein Parteien-Staat

I.1. Wie sieht der Wähler Bundestagsparteien und Staat?

Deutscher Bundestag: Symbol der Parteien-Diktatur und des deutschen Untertans?

Foto: Cezary Piwowarski (2007) Creative Commons Genérica de Atribución/Compartir-Igual 3.0

Wieder einmal ist Wahljahr. Wieder einmal dröhnen vor allem die Trommeln der Bundestagsparteien durch deutsche Lande. Das Gerangel um Sitze im Parlament und um eine künftige Regierung ist wie immer in der Republik ein Schmierentheater. Da wird allerorts mit Engelszungen dem Bürger das Paradies auf Erden versprochen, das er nach seinem alle vier Jahre wiederkehrenden Abnicken dieser Parteien stracks vergessen kann. Dieses Paradies, wie unsere Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache 2013 so schön formuliert wie kein/e Andere/r, ist das „Glück“ der Bürger, das der Staat Allen schenken wird, wenn der Bürger nur diesem Staat vertraut.

Und das ist gerade der Haken am Versprechen. Dem Bürger fehlt aus gutem Grund das Vertrauen in den Staat. Die Kanzlerin und mit ihr sämtliche Bundestagsparteien haben das Terrain klar abgesteckt. Und so versteht der Bürger den Staat: Der Staat regelt die „öffentlichen Angelegenheiten“ gut oder schlecht für die Gesellschaft. Der Bürger muss sich nur dem Staat vertrauensvoll anheimgeben und sein Kreuzlein „schlagen“ bzw. machen. Diese Litanei werden wir jetzt von allen Parteien bis zur Wahl hören, solange, bis sie dem Einen früher und dem Anderen später gründlich aus dem Halse hängt.

Das Wahlspektakel bringt es auf den Punkt. Wer hat die Herrschaft im Staate Deutschland? Es sind die Parteien und die hinter ihnen stehenden Interessenvertreter der Wirtschaft (ebenfalls mehrheitlich BT-Parteien-Mitglieder). Sie haben die Macht über den Staatsapparat. Der Bürger gibt ihnen durch die Wahl das Mandat dazu. Sie kochen die deutsche „Suppe“, die sich dann „parlamentarische, pluralistische Demokratie“ nennt. Der sogenannte Bürger, besser Untertan, schaut staunend beim Kochen zu und schluckt die Suppe zum Wahltag genüsslich oder eben nicht genüsslich und bleibt der Wahl fern. Letzteres trifft immer häufiger zu, weil die Suppe anfängt, widerlich zu schmecken. Sie hat uns die „Euro-Krise“ und die „Soziale Kälte-Politik“ durch eine angebliche „alternativlose“ Politik eingebrockt. Und diese Politik soll dem Herrschaftsanspruch gemäß unserer BT-Parteien munter weiter gehen. In den anderen europäischen Ländern vollzieht sich ein ähnlicher gesellschaftlicher Willensprozess, der, wenn er denn weiter so voranschreitet, Europa als Ganzes schon zu Lebzeiten unserer Kinder und Enkelkinder in ein unbedeutendes Anhängsel anderer Weltregionen degradieren wird. Wer weiß, ob die Deutschen und die übrigen Europäer dann noch die gesellschaftlichen Grundprinzipien unserer Staaten mit den Menschenrechten und den leider nur bedingt geltenden Idealen der Aufklärung (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Toleranz und Humanismus) aufrechterhalten können?

Warum aber der widerliche Nachgeschmack der deutschen gesellschaftlichen Suppe? Haben die Gründungsväter der Republik nicht per Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) versprochen, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, welches durch Wahlen und Abstimmungen die Ausübung dieser Gewalt auf bestimmte Organe (Legislative, Exekutive und Judikative) übergibt? Und wenn diese Organe dem Volkswillen immer ferner sind, hat das Volk nicht das verfassungsmäßige Recht (ich meine auch die Pflicht) auf Widerstand zur Herstellung der Volkssouveränität und zur Korrektur des augenblicklichen gesellschaftlichen Zustandes (Status quo)? An wen ging der letztjährige Friedensnobelpreis? An 500 Millionen europäische Untertanen und 27 Parteienstaaten oder an 500 Millionen europäische Bürger und 27 Bürger-Staaten?

I.2. Vom Verhältnis des Bürgers/Untertans zum Staat

Kommentar des Autors zum Schaubild (Wikipedia): a) Das obere Drittel der Pyramide ist der Staatsapparat mit den drei Staatsorganen. b) das untere Drittel ist die Zivilgeselleschaft oder das Volk. Laut Verfassung unserer Republik sollte der Bürger (Zivilgesellschaft/Volk) der Volkssouverän sein. Der Bürger/Untertan ist aber nur formalrechtlich der Souverän über die gesellschaftlichen Geschicke der Republik. In der Realität liegt die Souveränität ausschließlich in Händen der Bundestagsparteien. Dazu die folgende Begründung (mit Zitaten von Wikipedia):  

Artikel 20 GG (Volkssouveränität)

„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle
Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die
verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das
Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Einschränkung der Volkssouveränität (Wikipedia):

„Außerhalb der Wahlen und Abstimmungen übt das Volk die Staatsgewalt ausschließlich mittelbar, und zwar durch die Organe der Gesetzgebung (Legislative), der Verwaltung (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) aus. Die unmittelbare Ausübung der Staatsgewalt ist daher im Wesentlichen auf die Teilnahme an Wahlen beschränkt. Die deutsche Demokratie ist in diesem Sinne eine rein repräsentative Demokratie.“

Zusatzkommentar vom Autor: Neben den Wahlen sind auch Abstimmungen vorgesehen, d. h. Volksabstimmungen, die aber bisher gesetzlich nur auf Landesebene eingeführt wurden, nicht aber auf Bundesebene. Behauptung: Die nur einmal alle vier Jahre durch allgemeine Wahlen charakterisierte Repräsentative Demokratie macht aus Deutschland einen von den Bundestagsparteien beherrschten Parteienstaat.

Parteienstaat (Wikipedia):

„Als Parteienstaat wird ein Staat bezeichnet, dessen Staatsgewalt sich im Wesentlichen in den Händen gesellschaftlicher Parteien und Interessengruppen befindet. Er ist ein vollständiger Parteienstaat, wenn sich die einzelnen „Staatsgewalten” (Legislative, Exekutive und Judikative) ausschließlich in den Händen formierter gesellschaftlicher Kräfte wie der politischen Parteien befinden. Diese Art eines Gesellschaftssystems wird auch Parteienherrschaft genannt.[1] Ein Parteienstaat ist eine Parteiendemokratie, wenn sich die Parteien demokratischen Wahlen stellen und an der Bildung der öffentlichen Meinung mitwirken – wie es z. B. in Deutschland aufgrund des Art. 21 des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes der Fall ist. Ob und in welchem Maße eine Parteiendemokratie auch parteienstaatliche Merkmale aufweist, ist eine Frage des Einzelfalls, und ob dies nachteilig ist, ist eine Frage der Bewertung.“

Deutschland ist formal eine Parteiendemokratie, die Parteien stellen sich demokratischen Wahlen, sie wirken an der Bildung der öffentlichen Meinung mit. Doch die Parteiendemokratie ist in eine BT-Parteien-Diktatur ausgeartet.  Diese Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben die drei Staatsorgane: Legislative, Exekutive und Judikative fest in ihrer Hand. Selbst die Gerichtsbarkeit ist von den BT-Parteien abhängig: Bundesrichter werden über Bundestag und Bundesrat bestimmt; die Richter auf Landesebene werden durch die jeweiligen Justizministerien der Länder ernannt. Die BT-Parteien, die nur 1,5 % der Gesamtbevölkerung ausmachen, haben das Monopol der Kandidatenauswahl zum Bundestag und damit bleibt die im Grundgesetz vorgesehene Volkssouveränität bei ihrer einzig möglichen Ausübung , der Bundestagswahl, schon im Ansatz stecken. Denn nach dieser Wahl hat sich das Volk selbst für vier Jahre entmündigt. Die BT-Parteien, die laut Grundgesetz, Paragraph 21, lediglich bei der politischen Willensbildung mitwirken, sind im wahrsten Sinne des Wortes die Monopolisten der Staatsmacht.

Formalrechtlich haben Unabhängige als Repräsentanten der 98,5% der Zivilbevölkerung ebenfalls die Möglichkeit als Direktkandidaten gewählt zu werden. Allerdings ist eine derartige Kandidatur von Otto-Normalbürger aus finanziellen Gründen illusorisch. Die Parteien, besonders die BT-Parteien, bedienten sich in 2012 mit etwa 650 Millionen Euro unmittelbar aus dem Staatssäckel: 150 Millionen aus direkter Parteienfinanzierung (sog. Wahlkampfkampfkosten-Rückerstattung) und 500 Millionen Euro an die „Parteinahen Stiftungen“.  Diese den BT-Parteien zufließenden Steuergelder werden in 2013 sicher ebenso reichlich sprudeln.

I.3. Parteinahe Stiftungen: „Brutkästen der BT-Parteien“ und Garanten der Parteien-Diktatur

Es ist ein Skandal, wie schnell und wie widerstandslos sich die Deutschen nach Gründung der Bundesrepublik als Volkssouverän haben entmachten lassen. Anstandslos haben sie die Staatsmacht, d. h. das Machtmonopol über Öffentliche Angelegenheiten, den politischen Parteien als Repräsentanten des Volkswillen übertragen. Und diese Parteien können vom Volk nur einmal alle vier Jahre durch Wahlen kontrolliert werden. Diese Kontrolle wiederum kann nur durch Vertreter der in den Bundestag gewählten Parteien durchgeführt werden. Da beißt sich die Katze in ihren eigenen Schwanz oder beißt eben nicht.

Unser politisches System funktioniert wie ein Schmierentheater: Auf der Bühne toben die BT-Parteien herum, tanzen um das „Goldene Kalb“, den Staatshaushalt, und geben die politische und wirtschaftliche Richtung der Nation vor. Hinter den Kulissen ziehen die Interessenvertreter der Wirtschaft (mehrheitlich ebenfalls BT-Parteien-Mitglieder) die Strippen im Sinne der von ihnen geschriebenen Drehbücher. Und im Zuschauerraum sitzen die Untertanen, klatschen Beifall und klopfen sich auf die Schenkel. Aber immer mehr Zuschauer verlassen angewidert den Saal. Wann wird er zur Gänze leer?

Der Fehler unserer repräsentativen Demokratie liegt nicht in der Existenz der Parteien an sich. Er liegt an ihrer Monopolstellung in Bezug auf die Ausübung der Staatsmacht. Und diese Monopolstellung wird durch die Existenz von „Parteinahen Stiftungen“ perpetuiert (ständig fortgeführt). Diese Stiftungen, die rechtlich wie eingetragene Vereine funktionieren und nicht der öffentlichen Kontrolle unterliegen, sind die „Brutkästen“ der BT-Parteien und sorgen dafür, dass der Machtzuwachs der BT-Parteien kontinuierlich wächst und jeder noch so zaghafte Widerstand vonseiten der Untertanen durch ihre Einbeziehung in die BT-Parteien-Seilschaften/politische Oligarchie vereitelt wird.

Als Begründung für die Existenz Parteinaher Stiftungen und damit der Finanzierung aus Steuergeldern werden von allen BT-Parteien vor allem die politische Bildung der Bevölkerung, die Begabtenförderung und die Entwicklungszusammenarbeit angeführt.

Das ist die deutsche Variante der Korruption, die scheinbar ganz legal daherkommt. Potenzielle unabhängige Geister der Nation werden als Jugendliche durch Studien- und Doktoranden-Stipendien dieser Stiftungen geködert. Das trifft ebenfalls auf Tausende von mediokren jungen „Opportunisten“ zu, die sich eine glorreiche Karriere im Staatsdienst erhoffen.  Kritische Wissenschaftler bekommen kurzerhand Forschungsaufträge, werden zu Tagungen eingeladen und dienen gegenüber der Zivilgesellschaft als Feigenblätter der Unabhängigkeit der BT-Parteien. Außerdem wirken diese Stiftungen im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe in insgesamt 300 Auslandsbüros rund um den Globus, um der nichtdeutschen Menschheit das deutsche Demokratiemodell nahezubringen, unter dem Motto: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“.

Die Perfidie dieser „Parteinahen Stiftungen“, die jedes Jahr aufs Neue durch die BT-Parteien aus öffentlichen Kassen gemästet werden, kann am besten am Verhalten der jüngsten BT-Parteien, den „Grünen“ und der „Linken“ abgelesen werden. Beide Parteien, die zu Beginn ihrer Existenz als BT-Parteien vehement die Reform unserer Gesellschaft angemahnt hatten, legten sich nach Eintritt in den Bundestag umgehend wie die damaligen Altparteien eine aus öffentlichen Haushalten finanzierte „Parteinahe Stiftung“ zu (Durch Landtage werden ebenfalls „Parteinahe Stiftungen“ finanziert). Auch Grüne und Linke hatten auf die Schnelle begriffen, wie man sich als BT-Partei aus Steuergeldern „legal“ bereichern kann. Wenn es um das Ausnutzen öffentlicher Pfründe geht, werden politische Prinzipien flugs über Bord geworfen. Viele ehemalige „Revoluzzer“ der 68er Generation haben als „Grüne“ den gleichen Appetit auf Knete entwickelt wie ihre vormals bekämpften Kapitalistenvertreter. Die heutigen „Linken-Salon-Oberen“ haben sich in der Republik materiell eingenistet, wie es sich selbst Honecker in seinen kühnsten Träumen nicht erhofft hatte.

Ich behaupte, dass die Finanzierung der „Parteinahen Stiftungen“ aus Steuergeldern eindeutig verfassungswidrig ist. Sie verletzt in grober Weise das Gleichheitsprinzip gegenüber der Zivilgesellschaft, die nicht in politischen Parteien organisiert ist und damit nicht die gleichen Möglichkeiten der Förderung der politischen Willensbildung besitzt. Das sind immerhin 98,5% der Bevölkerung.          

Die Lobhudelei der „Brutkästen der BT-Parteien“ (Parteinahe Stiftungen) über ihr „selbstloses“ Treiben für die deutsche und die Weltgesellschaft kann unter den Websites der Stiftungen nachgelesen werden: 1) Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), 2) Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), 3) Hanns-Seidl-Stiftung (CSU), 4) Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), 5) Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), 6) Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke).

Nach der Beschreibung unserer Republik als Parteienstaat, gelenkt ausschließlich von BT-Parteien und den hinter ihnen stehenden Kapitalinteressen, werden Gedanken zur Änderung unseres gesellschaftlichen Systems vorgestellt. Dabei wird in einem ersten Schritt vom Ideal eines „Bürger-Staates“ ausgegangen, um anschließend die wichtigsten ersten Reformschritte zu benennen.

II.   Das Ideal des „Bürger-Staates“ der „mündigen Bürger“

Als „Bürger-Staat“ sei ein Staat definiert, dessen demokratische Verfassung durch den mündigen Bürger bestimmt ist und dessen Staatsorgane in der Ausübung der Hoheitsaufgaben vom mündigen Bürger geleitet und kontrolliert werden. Der „Bürger-Staat“ ist im Wesentlichen ein Staat, der die Herrschaft von Interessengruppen über die Gesamtheit der Bürger abgeschafft hat.

 „Mündiger Bürger“ ist nicht nur der Bürger, der sich bei der Organisation und Durchführung der öffentlichen Angelegenheiten Gehör verschafft und mitbestimmt. Er ist auch ganz besonders ein in wesentlichen Fragen des Gemeinwohls gut informierter Mensch, der in der Lage ist, die gesellschaftliche Situation kritisch einzuschätzen und sich unabhängig von Partikularinteressen für das friedliche und menschenwürdige Wohl der Gesamtgesellschaft verantwortlich zu fühlen. Im Sinne der Ideale der Aufklärung setzt sich der mündige Bürger für eine sozial gerechte, freiheitliche, demokratische und tolerante Gesellschaft ein, die die Wahrung der universalen Menschenrechte und eine universale Ethik des menschlichen Handelns als oberste Verhaltensprinzipien anerkennt.

III. Der Weg zum Bürger-Staat führt über die Abschaffung der BT-Parteien-Diktatur

Um dem Bürger-Staat und der im Grundgesetz vorgesehenen Volkssouveränität näher zu kommen, muss zwingend das Haupthindernis, die BT-Parteien-Diktatur, überwunden werden. Das kann nur über ein breites Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft geschehen, die sich zu einer außerparlamentarischen Bewegung gegen das politische Machtmonopol der BT-Parteien zusammenschließen. Der Protest sollte alle Formen des friedlichen Widerstandes ausnutzen, welcher laut Paragraph 20 GG legitimes Recht der Deutschen im Falle der Usurpation der Staatsmacht durch die BT-Parteien ist.

Das Brechen der Parteienherrschaft beginnt zuerst einmal mit der Entziehung von Steuergeldern für die BT-Parteien und besorgt dadurch ihre finanzielle Gleichstellung mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft.

III.1. Abschaffung der Parteienfinanzierung durch Steuergelder

Für politische Parteien darf es gegenüber sonstigen gemeinnützigen Organisationen der Zivilgesellschaft keine Privilegien geben, insbesondere nicht die Selbstzuteilung von Steuergeldern. Parteien wie auch andere gemeinnützige Vereinigungen beruhen auf dem freiwilligen Zusammenschluss von Menschen, die ein gemeinsames Ziel in der Gesellschaft verfolgen, in diesem Fall Förderung der politischen Willensbildung in der Republik und Bereitschaft zur Übernahme von politischer Verantwortung. Dieses Ziel muss in Form eines freien Wettbewerbes von Parteien, Vereinigungen oder auch Einzelpersonen verfolgt werden, die ein größtmögliches Spektrum der Zivilgesellschaft (Volkswillen) abdecken sollten. Diese Organisationen bzw. Einzelpersonen sollten sich ausschließlich aus Mitgliederbeiträgen und/oder Spenden finanzieren, wobei darauf zu achten ist, dass Spenden einen Mindestbetrag nicht überschreiten dürfen, um etwaige Korruption und Wettbewerbsverzerrung im Wahlkampf von vornherein auszuschalten.

Eine einseitige Finanzierung der Parteien aus Steuergeldern verzerrt den Wettbewerb um die politische Macht und verhindert die gleichgewichtige Teilnahme der überwiegend nicht in Parteien organisierten Zivilgesellschaft. Die bisherige Verschleuderung von durch Steuergelder finanzierte Wahlkampfausgaben der etablierten Parteien kann zu besseren Zwecken verausgabt werden. Politischer Wahlkampf sollte heutzutage sinnvoller über die Nutzung des Internets oder über öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten in demokratischer Weise ausgeübt werden. Dadurch könnten jährliche Parteifinanzierungen von 150 Mio. Euro eingespart und zugleich der Wettbewerbsvorteil der Parteien gegenüber Initiativen der übrigen Zivilgemeinschaft abgeschafft werden.

Mögliche alternative Verwendung der Parteienfinanzierung: Die 150 Millionen sollten vor allem für politische Bildung von jungen Menschen (Schüler der Oberklassen und Lehrlinge) verwendet werden. Das könnte die Finanzierung von Schülerzeitungen, Schülerparlamenten, Tagungen, Ferienfreizeiten mit Gleichaltrigen aus anderen europäischen und/oder außereuropäischen Ländern möglich machen. Oberstes Ziel: Förderung des zukünftigen „mündigen Bürgers“.

III.2. Abschaffung der Finanzierung von Parteinahen Stiftungen durch Steuergelder

Der Parteienstaat Deutschland mit seiner BT-Parteiendiktatur konnte sich vor allem durch die großzügige Finanzierung von Parteinahen Stiftungen aus Steuergeldern verfestigen. Die Parteinahen Stiftungen sind die Brutkästen der BT-Parteien, die in erster Linie die Nachkommenschaft der Parteifunktionäre heranzubilden haben. Dass dabei „Plagiats-Doktorarbeiten“ herauskommen, um Karrieren abzusichern, wird billigend in Kauf genommen. Darüber hinaus finanzieren sie mediokren Parteisoldaten oder auch „Experten“ exotische Auslandsaufenthalte. Das geschieht unter dem Mantel der „Demokratievermittlung“ und Verbreitung ihrer Parteiideologie in „Dritte Welt-Ländern“. Die wesentliche Kritik an diesem Vorgehen ist der ethnozentristische Ansatz dieser Auslandsarbeit, d. h. die einseitige Übertragung der deutschen Sichtweise auf gesellschaftliche Vorgänge im Ausland. Ihre öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen versuchen, Hunderttausende Menschen von der Sinnhaftigkeit ihrer jeweiligen Parteiideologie zu überzeugen und den „Wählerstamm“ abzusichern. Die Stiftungen stellen ebenfalls ein finanzielles „Ruhekissen“ für abgehalfterte Partei-Kader dar.

Würde man die in 2012 gezahlte Finanzierung der Parteinahen Stiftungen von 500 Mio. Euro aus Steuergeldern nach dem Gleichheitsprinzip in entsprechenden Proportionen für die übrige Zivilgesellschaft (1,5% BT-Parteien-Miglieder gegenüber 98,5% der übrigen Bevölkerung) vorsehen, käme man auf ca. 37 Mrd. Euro in 2012. Es ist offensichtlich, dass diese Finanzierung aus verfassungsrechtlichen Gründen abgeschafft werden und damit die Mästung der Parteinahen Stiftungen und ihrer „Mutterparteien“ ein möglichst rasches Ende finden muss.

Mögliche alternative Verwendung der Finanzierung von Parteinahen Stiftungen: Die 500 Mio. Euro jährlich sollten voll dem DAAD (Deutscher Akademischer Austausch Dienst) zur Verfügung gestellt werden. Der DAAD könnte mit diesem Geld sein Angebot des internationalen Wissensaustausches ergänzen und zusätzlich internationale Universitäten und Forschungseinrichtungen finanzieren, die auch dem Kulturaustausch sowie der Friedenspolitik dienen. In Ländern mit niedrigem Bildungsstand und hoher Armut könnten statt Universitäten Ausbildungsstätten in technischen/handwerklichen Fächern errichtet werden.

III.3. 90%-Klausel für Unabhängige in Entscheider-Stellen des Öffentlichen Dienstes

Fast alle der etwa 20.000 Entscheider-Stellen (mit Jahresgehältern ab 100.000 Euro) in öffentlichen Behörden im In- und Ausland sind von BT-Parteien-Mitgliedern und ehemaligen Stipendiaten der Parteinahen Stiftungen besetzt. Dieser Filz von deutschen Beamten in Brüssel und Berlin hat bspw. mit die Euro-Krise verursacht. Seit Beginn der Euro-Zone hätten diese Beamten als „Experten“ einen Aufschrei veranstalten müssen, um zu verhindern, dass die Euro-Länder sehenden Auges in die Krise hineinschlittern. Jeder einigermaßen fachkundige, für Griechenland, Spanien, usw. zuständige Beamte hatte das Wissen, dass das jeweilige Land mit seiner Politik geradewegs an die Wand fährt. Die Beamten hätten die Politiker und die Öffentlichkeit schon in der Schröder/Fischer-Zeit zum Gegensteuern bringen müssen. Aber der politische Filz verhindert eine Politik im Sinne der Wohlfahrt der Völker. Es geht nur um die Wohlfahrt der politischen Seilschaften und die Absicherung der eigenen Karriere. Der unabhängige Entscheider-Beamte ist eine Rarität. Geistige und moralische Eigenständigkeit werden mit Karriere-Stillstand oder Entlassung aus dem öffentlichen Dienst (bei Angestellten) bestraft.

Die kommende BT-Wahl ist nicht nur eine Wahl um die Machtverteilung im Parlament (Legislative), sie ist auch eine Wahl um die Verteilung der höchsten Stellen im Staatsapparat (Exekutive und Judikative) unterhalb der Ministerebene. Es geht um die Herrschaft der politischen Oligarchie/der politischen Seilschaften in der Republik, die sich an geschätzten 2 Mrd. Euro jährlich schadlos halten. Deren tatsächliche Leistung aber angesichts der von ihnen mitverschuldeten Euro-Krise und Soziale Kälte Politik als schädlich für die Gesellschaft bewertet werden muss.

Eine mögliche Alternative zum jetzigen politischen Filz im Staatsapparat wäre eine 90%-Klausel für Entscheider-Stellen im Staatsapparat zugunsten von Nicht-BT-Parteien-Mitgliedern. Den Personalabteilungen in Staatsbehörden müssten bei Ausschreibungen unabhängige Bürger-Kommissionen beigeordnet werden, die auf die Einhaltung der 90%-Klausel achten. Dabei dürften nur fachliche und moralische Kriterien sowie die politische Unabhängigkeit in Betracht kommen. Man stelle sich nur einmal das Beispiel der jüngsten Stellenvergabe im von Niebel/FDP geleiteten BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vor, wo auf den letzten Drücker noch FDP-Mitglieder ein anständiges Zubrot verpasst bekamen, und sich die CDU/CSU-Riege übervorteilt sah. Diesem Feilschen der BT-Parteien um die Futtertröge muss mit der 90%-Klausel der Garaus bereitet werden.

Zusammenfassung der Vorschläge 1 bis 3: Diese Maßnahmen würden die Macht der BT-Parteien und ihre gegenwärtige Attraktivität in den Augen der nachrückenden Generation gewaltig einschränken. Die BT-Parteien müssten um Zustimmung werben wie auch die übrigen Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft. Sie müssten mit Argumenten, mit politischem Handeln im Sinne der Gesellschaft und nicht im Sinne von Eigeninteressen oder Interessen der privaten Wirtschaft beim Wähler punkten. Vor allem aber würden unabhängige, fähige, junge Menschen weniger versucht werden, den „Rücken krumm zu machen“ oder „Rad zu fahren“, um eine faire Berufschance im Staatsdienst zu bekommen. Das wäre ein Segen für die Gesamtgesellschaft.

III.4. Parteilose als Vertreter der Zivilgesellschaft in den Bundestag

Laut Verfassung haben Unabhängige theoretisch die Möglichkeit alle Direktmandate (über Erststimme) und damit der Hälfte der Bundestagsmandate zu erringen. Sie brauchen zur Kandidatur lediglich 200 Unterstützer-Stimmen. Warum gibt es aber tatsächlich nicht einen einzigen Unabhängigen im Bundestag, sondern nur Parteien-Mitglieder. Das liegt, wie oben beschrieben, an der privilegierten Stellung der BT-Parteien, die sich aus Steuergeldern beträchtliche Vorteile im Wahlkampf verschaffen. Würden den BT-Parteien die erwähnten Finanzierungen entzogen, hätten Parteilose wenigstens annähernd die gleiche Ausgangsposition wie die Kandidaten der BT-Parteien.

III.5. Wahlrechtsreform: Abschaffung der Landeslisten von Parteien

Problematisch sind die Zweitstimmen bei der BT-Wahl. Es gäbe die Möglichkeit, sie gänzlich abzuschaffen. Man könnte die Wahlkreise verkleinern oder alternativ die beiden ersten Kandidaten mit dem höchsten Stimmenanteil ins Parlament schicken. Eine andere Möglichkeit, bei Beibehaltung von Parteien-Landeslisten, auch „Wahlvereine“ (politische Bewegungen mit klar definierten Zielen) zuzulassen. Zuzüglich wäre anzuraten, nicht die Liste als ganze wählen zu müssen, sondern die Möglichkeiten der Kandidatenauswahl zu geben. Damit könnte das unselige Problem der Hinterbänkler gelöst werden, d. h. der von Interessengruppen innerhalb der Parteien ausgehaltenen mediokren Partei-Soldaten, die der Wähler aber überhaupt nicht im Parlament wünscht.

III.6. Verfassungsänderung: Volksentscheide bei wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen

Wie schon erwähnt, sieht Paragraph 20 GG bei der Ausübung der Volkssouveränität neben den Wahlen auch Abstimmungen vor. Für diese gibt es auf Bundesebene bis heute keine gesetzliche Grundlage. Hier ist absoluter Handlungsbedarf. Die wesentlichen Entscheidungen, die die Lebensbedingungen der Bevölkerung definieren, sollten durch Volksabstimmungen gedeckt sein. Derartige Abstimmungen sind im Zeitalter des Internets kostengünstig zu realisieren und sind ein zusätzliches wichtiges Instrument, um Bürger-Macht zu stärken und die Untertanen in der Zivilgesellschaft langsam zur Minderheit werden zu lassen.

IV.   Schlussbemerkungen

Ohne eine radikale Reform unseres gesellschaftlichen Systems in Deutschland hat das Land und auch Europa keine Zukunft. Das Grundübel unserer Gesellschaft liegt nach wie vor in der unzureichenden Entwicklung hin zu einem demokratischen System, in dem die aktive Teilhabe des „Mündigen Bürgers“ als Volkssouverän einen „Bürger-Staat“ mit „menschlichem Antlitz“ kontrolliert, d. h. einen Staat, in dem das Gesamtinteresse aller Bürger im Geiste einer umfassenden Menschlichkeit und sozialen Gerechtigkeit Vorrang vor Partikularinteressen hat.

Der gegenwärtige Zustand unseres Parteienstaates hat eindeutig den Charakter einer BT-Parteien-Diktatur, in dem der Untertan weiterhin der Obrigkeit, d. h. dem von den BT-Parteien usurpierten Staatsapparat, ohnmächtig gegenübersteht. Diesem Grundübel verdanken wir Deutschen vor allem die Euro-Krise und die Soziale-Kälte-Politik, welches die derzeitigen herausragenden Probleme unserer Nation sind.

Der Weg zu einem Bürger-Staat kann nur über die Brechung des politischen Machtmonopols der BT-Parteien über den Staat führen. Dazu sollte eine breite demokratische, außerparlamentarische Bewegung aller partei-unabhängigen Initiativen für die Errichtung eines Bürger-Staates ins Leben gerufen werden. Es geht um nichts anderes als die Sicherung der Zukunft Deutschlands und Europas in einem gesellschaftlichen System, das die universalen Menschenrechte und eine universale Ethik des menschlichen Handelns in einer friedvollen Welt vorsieht, in der Mensch und Natur in harmonischem Einvernehmen stehen.

2013-03-01 Politik und Volksmusik: immer die selben Künstler

  • JR

Als ich noch keine zehn Jahre alt war, kannte ich nur zwei Fernsehprogramme für Erwachsene – die Nachrichtensendungen und die “Volksmusik”-Sendungen. Die Nachrichtensendungen fand ich damals ja langweilig, aber die “lustigen” Musikanten sah ich gerne.

In der Schule hätte ich das natürlich nie zugegeben. Aber an Samstagabenden musste ich erst ins Bett, wenn der letzte Jodler gesungen war, ungefähr um viertel vor zehn, und vielleicht liegt es ja daran, dass man mit mir auch heute kein vernünftiges Gespräch führen kann, wenn irgendwo in Sichtweite ein Fernseher läuft. Ich muss immer hingucken.

Inzwischen weiß ich natürlich, dass es hinter den Landschaftsbilderkulissen gar nicht immer so harmonisch hergeht. Was Stefan Mross für böse Sachen gesagt hat, 2007 war das wohl, weiß ich zwar nicht, aber einige Berliner waren ihm damals sehr böse, und schrieben entsprechende Briefe an den Berliner Kurier.

Wie komme ich darauf? Vielleicht liegt es daran, dass eine Leserin aus Friedrichshain meinte,

Sicherlich ist es wahr, dass sich bei den Volksmusiksendungen immer die selben Künstler tummeln. Aber wen es stört, der muss ja nicht hinsehen.

Das stimmt natürlich. Inzwischen kann ich ja im Fernsehen angucken, was ich will, und wenn es da wirklich noch “Volksmusik”-Programme gibt, bemerke ich sie gar nicht mehr. Ich gucke eigentlich auch fast nur  noch Privatfernsehen, und mehr als zwei Stunden TV in der Woche kommen bei mir nicht zusammen.

Aber im Gegensatz zu früher schaue ich mir inzwischen auch Nachrichtensendungen an. Noch lieber höre ich sie. Die Sache hat nur einige Haken.

Zum einen tummeln sich da immer die selben Leute. Ständig taucht da ein Ex-Finanzminister auf, der jetzt vor allem “SPD-Kanzlerkandidat” genannt wird. Wo er sich sonst noch tummelt, muss ich nachgucken, denn natürlich gibt es für den Kanzlerkandidaten – Steinbrück heißt er – auch ein Leben nach den Nachrichtensendungen.

Seit 2010 ist er zum Beispiel im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund. Ebenfalls seit 2010 war er im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp – bis 2012. ThyssenKrupp ist ein Name, der mir etwas sagt, weil die vor ein paar Jahren in Norddeutschland eine Werft zugemacht haben.

Borussia Dortmund sagt mir auch etwas.

Bei den “Volksmusik”-Aufzeichnungen oder auch Live-Sendungen taten die Musiker immer so, als spielten sie ihre Instrumente. In Wirklichkeit taten sie das aber manchmal gar nicht, erzählte mir eine Bekannte, die mit ihrem Posaunenchor dort aufgetreten war. Ihre Musik wurde vorher aufgenommen, und sie hampelten dann hinterher nur dazu.

Bei vielen Politikern in Aufsichtsräten ist das anscheinend ganz ähnlich.

Als der Steinbrück neulich, vor der Niedersachsenwahl, in Ostfriesland war, wusste er vielleicht gar nicht, dass die Manager, auf die er bei ThyssenKrupp aufpassen sollte, dort ein paar Jahre vorher (und vor Beginn seines Aufsichtsmandats, damit hier kein falsches Bild entsteht) eine Werft geschlossen hatten. Einen “Hochtechnologiestandort”, wie man in der Politikersprache auch gerne sagt.

Nur damit jetzt kein falscher Eindruck entsteht: in den Aufsichtsräten sitzen nicht nur Sozialdemokraten. Beim Musikantenstadl musizierten ja auch nicht nur Bayern. Googlen Sie einfach mal Landrat und Aufsichtsrat.

Außerdem muss man ja nicht immer Aufsichtsratsmitglied sein. Wenn man schon mal Bundesminister war, kann man auch irgendwo einen Vorsitz übernehmen. Rudolf Scharping ist zum Beispiel Vorsitzender des Bundes der Deutschen Radfahrer. Vorher war er Verteidigungsminister gewesen. Und nochmal vorher Kanzlerkandidat. Ich bin sicher, die Radfahrer hatten sich in den Monaten nach Scharpings Rücktritt als Verteidigungsminister nervös die Fingernägel zerkaut. Kommt er wirklich zu uns? Gott sei Dank, er kam.

Shit. Das war jetzt auch wieder ein Sozialdemokrat. Ist keine böse Absicht.

Man kann als Politiker auch Mitglied in einem Rundfunkrat werden. Gott sei Dank gibt es in Deutschland ganz viel öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Alleine schon die ARD hat neun Mitglieds-Rundfunkanstalten, und der Norddeutsche Rundfunk (das ist eins der Mitgliedsanstalten) hat dann nochmal vier “Landesfunkhäuser” in vier verschiedenen norddeutschen Bundesländern). Außerdem gibt es das ZDF, den Deutschlandfunk, und die Deutsche Welle. Bibel-TV ist privat, aber der erste Boss beim Bibelfernsehen – Röhl heißt der – war vorher Direktor des Landesfunkhauses Schleswig-Holstein und “Tagesschau”-Leiter beim Norddeutschen Rundfunk gewesen,  und ist ein frommer Christdemokrat.

Na endlich – ein Christdemokrat.

In jedem Rundfunkrat sitzen die Politiker von so ungefähr zwei bis fünf Parteien. Außerdem Vertreter der Kirchen, der Gewerkschaften, und anderer Vereine. Darum gibt es in der “Tagesschau” auch fast nur Inlandsthemen. Das Ausland taucht auf, wenn deutsche Kanzlerinnen oder Minister dort hinreisen, oder wenn die Bundeswehr schon da ist. Dann sind das ja auch irgendwie deutsche Themen, über die unsere politischen Parteien eine Meinung haben müssen.

Und Obama. Wenn der vereidigt wird, kommt er bei uns auch in die Nachrichten. Wenn der dann nicht kommt, könnte das Publikum sauer werden.

Die Kirchenleute im Rundfunk- oder Verwaltungsrat passen auf, dass Gott im Fernsehprogramm nicht zu kurz kommt. Die Gewerkschaften passen auf, dass am 1. Mai eine arbeitnehmerfreundliche Doku gezeigt wird. Die sieht dann immer ganz seltsam aus, irgendwie, naja, links. Das gibt es nur einmal im Jahr, und wirkt fast so erschreckend, als würde unkommentiert eine Neujahrsansprache von Honecker gesendet.

Aber die Kirchen- und Gewerkschaftsleute sind häufig auch Politiker. Wenn die an einer Verwaltungsratssitzung teilnehmen, wechseln sie nur mal kurz die Krawatte oder die Ohrringe.

Als der britische Unterhändler und Journalist Hugh Carlton Greene mit den nachkriegsdeutschen Politikern über die Staatsferne des Rundfunks verhandelte, hatten die Deutschen andere Vorstellungen von einem staatsfernen Rundfunk als die Briten. Ich weiß nicht, wie weit sich die Deutschen durchsetzten, aber ihre Rundfunkräte – oder Verwaltungsräte im Rundfunk – bekamen sie jedenfalls. Der damalige Bürgermeister von Hamburg, ein Herr Brauer, knurrte ihm damals etwas Unfreundliches ins Ohr. “Sie werden Ihr Ziel nicht erreichen, Mr. Greene. Sie werden es nicht erreichen.” (Das behauptete jedenfalls Mr. Greene.)

Aus solchen Gründen musste der frühere hessische Ministerpräsident auch ausführlich erklären, dass er keine parteipolitischen Probleme mit einem ZDF-Chefredakteur habe, sondern ihn wegen Zuschauerverlusten nicht mehr als Chefredakteur sehen wollte.

Aber irgendwie glaube ich dem Koch das nicht. Auch der ZDF-Intendant (so eine Art Direktor) glaubte ihm das wohl nicht. Jedenfalls hätte er den Chefredakteur – Brender hieß der – gerne wiedergewählt.

Früher führte ein “Tagesschau”-Sprecher mal einen arbeitsgerichtlichen Prozess und gewann den. Von ihm stammt eine Äußerung, die “Tagesschau” sei parteipolitisch beeinflußbar. Das wusste zwar sowieso jeder denkende Mensch, aber einige seiner Vorgesetzten fanden das wohl so offensiv, als hätte er ihnen auf den Schreibtisch geschissen, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen. Außerdem fiel seine Äußerung womöglich auch nicht-denkenden “Tagesschau”-Guckern auf. Das hätte ja nicht sein müssen, wenn er die Klappe gehalten hätte.

Es läuft wohl eher so wie unter Kindern. Erst haue ich dem Jonny eine, weil ich seine Sandschaufel haben will. Und wenn die Kindergärtnerin mich dann fragt, wie ich dem armen Jonny nur eine hauen konnte, sage ich, der hat mich zuerst gehauen. Mit der Sandschaufel. Vielleicht meldet sich dann von Weitem noch Bastian und schwört, dass ich die Wahrheit sage. Daraus entstehen Freundschaften fürs Leben.

Schon Erich Kästner hat gesagt, wir sollen unsere Kindheit nicht vergessen. Politiker haben ein besonders gutes Gedächtnis. Was sie im Sandkasten gelernt haben, das können sie noch heute.

Eigentlich ist das ja auch alles gar nicht so schlimm. Lebenslange Freundschaften sind ja eine gute Sache, und wen es stört, der muss ja nicht hinsehen. Oder er schaltet auf die BBC um. Von denen kam damals auch der Hugh Carlton Greene. Als er dann wegging – nämlich zurück zur BBC, wo er hergekommen war -, fanden die Deutschen ihn auch ganz toll, und nannten die Straße, an dem das NDR-Fernsehen seinen Platz hat, den Hugh-Greene-Weg. Für eine richtige Straße reichte es dann doch nicht.

Ich wünschte, Greene wäre noch hier. In der BBC kann ich nämlich nicht so viel über Deutschland hören, wie beim NDR. Dafür kann ich der BBC aber eher glauben, was ich da höre.

2013-03-01 Besuch auf dem Amt

  • Abghoul

Die Behörde lag im Schatten des späten Vormittags. Unangemeldete Personen wurden erst am Nachmittag erwartet. Alle hatten auch ohne Besuch genug zu tun, so lagen die Flure leer vor sich hin. Niemand bemerkte das schlurfende Geräusch und den Gestank der sich langsam breitmachte, ausser einer Praktikantin, die ein Fenster öffnete und grimmig des eben noch anwesenden Kollegen gedachte.

Sachbearbeiter R-T hatte die Tür aufgelassen um nur schnell etwas zu kopieren, aber es hatte einen Papierstau gegeben, dann musste neues Papier vom Lager geholt werden und anschliessend gab es noch ein Wortgefecht wer als Erster kopieren durfte. Der üble Geruch in der Luft passte so gut zur allgemeinen Stimmung im Hause, dass er nicht weiter wahrgenommen wurde.

Der Raum lag im halbdunkel, weil der Sachbearbeiter R-T die Rolladen heruntergelassen hatte um vernünftig mit dem antiken Monitor seines Computersystems arbeiten zu können. Er legte die Kopien auf den Schreibtisch und setzte sich in seinen Arbeitsstuhl als ihm der schreckliche Gestank gewahr wurde.

Gerade wollte Sachbearbeiter R-T das Fenster öffnen, da hörte er ein gluckerndes, schlurfendes Geräusch von seinem Gästeplatz kommen. Der Sachbearbeiter erstarrte in der Bewegung und schaute vorsichtig um den Berg von Aktenordnern herum, der sich wegen der akuten Probleme gestapelt hatte. Sachbearbeiter R-T war nicht allein. “Wissen Sie nicht das wir vormittags geschlossen haben?”,grummelte der Sachbearbeiter vor sich hin, während er sich langsam wieder setzte und die Lampe am Schreibtisch anschaltete. “Nur nach Terminabsprache”, hatte der Sachbearbeiter anschliessend sagen wollen, aber als das Licht auf seinen Gast fiel stockte ihm der Atem. Ein verheddertes Gestrüpp bleicher Tentakel aus dem gluckernd und schlurfend eine gallertartige, bräunlich rosafarbene Masse triefte, hatte sich über den Gästesitzplatz ausgebreitet. Vom Schock betäubt beobachtete Sachbearbeiter R-T wie einige Tentakel einen Gegenstand aus dem Gestrüpp hervorholten und auf dem Schreibtisch plazierten. Der kleine metallische Kegel begann blau zu leuchten und die Tentakel fingen an zu pfeifen. Nach einer kurzen Serie von Geräuschen leuchtete der Kegel grün auf und begann zu sprechen: “Sind Sie der Sachbearbeiter R-T?” Es dauerte eine Weile bis der Sachbearbeiter sich genug gefasst hatte, dann antwortete er: “Sachbearbeiter R-T, Zimmer 105 zu ihren Diensten” Nach einem kurzen Pfeifen sprach der Kegel wieder im grünen Leuchten: “Ich möchte Asyl beantragen und ich brauche Sozialhilfe.” Die Routine des Alltags half dem Sachbearbeiter seine Fassung vollends wiederzuerlangen. “So,so, haben sie eine Meldeadresse hier in der Stadt?” sagte der Sachbearbeiter R-T in der stillen Hoffnung diese abscheulich stinkende Angelegenheit an eine andere Behörde abzuleiten. Nach einem etwas längeren Intervall der pfeifenden Tentakel und einem zischendem Geräusch sprach der Kegel in grün: “Ich bin mit meiner Rettungskapsel vor 1,3 Millionen Jahren auf diesem Planeten eingeschlagen. Die meiste Zeit habe ich im Kälte-Tiefschlaf verbracht. Aufgrund von komprimierten elektromagnetischen Schwingungen auf der Erdoberfläche wurde ich wieder erweckt. Leider musste ich feststellen das die Schwingungen nicht von einer Rettungsmannschafft kamen, sondern das sich die menschliche Spezies das Nutzen von Funkintervallen angeeignet hatte. In meiner Rettungskapsel war nicht mehr genug Energie vorhanden um mich wieder in den Kälte-Tiefschlaf zu versetzen, also wurde ich zum stillen Lauscher des Geschehens auf der Erdoberfläche. In den letzten Jahrzehnten wurde es dank der Fernsehübertragungen und des Internets wesentlich unterhaltsamer und bunter. Meine Kapsel liegt drei Kilometer tief unter dieser Stadt begraben und daher denke ich das diese Behörde für meine Angelegenheiten zuständig ist. Mein Name ist ShhShhGh ShShhNhugGh (das zischende Geräusch) und ich möchte Sozialhilfe nach dem SGBII beantragen.”

Während des Monologs hatte der Sachbearbeiter R-T einige Notizen gemacht, diese studierte er noch einen Augenblick bevor er wieder zu seinem Gast aufsah. “Wird ihr Name ungefähr so geschrieben?”, fragte der Sachbearbeiter und zeigte dem Gast seinen Namen auf dem Notizblatt. Ein kurzes Pfeifen dann antwortete der Kegel in grün: “Das ist zutreffend.” “Dann tut es mir leid das ich Ihnen nicht weiterhelfen kann” sagte der Sachbearbeiter R-T,”denn ich bin hier für die Anfangsbuchstaben R und T zuständig. Antragssteller mit dem Anfangsbuchstaben S müssensich zur Sachbearbeiterin S-U begeben, Zimmer 208 im zweiten Stock.”

Das Licht am metallischen Kegel ging aus, die Tentakel schlurften die ausgeflossene Masse vom Linolfussboden und griffen nach dem Kegel. Als das Gewirr von Tentakeln zu Tür rollte gab ihm der Sachbearbeiter R-T noch einen Rat auf den Weg. “Ausserdem ist die Behörde vormittags geschlossen, Sie sollten besser einen Termin machen” riet der Sachbearbeiter dem Tentakelgewirr. Als es die Tür hinter sich geschlossen hatte, zerknüllte der Sachbearbeiter R-T das Notizblatt und warf es in hohem Bogen in den Papierkorb neben der Tür. Dann öffnete er das Fenster und grummelte vor sich hin:”Da könnte ja jeder kommen!”, während er sich wieder seiner Arbeit zuwandte.

2013-03-01 Dossier

Drohnen – wer drückt auf den Knopf?

  • Oberham

Man setzt mit einem Bild ein, einer Szene, hier bietet sich die Familie an, auf der Fahrt – irgendwo im Jemen, sagen wir an der Küstenstraße zwischen al-Mukalla und Aden.

Das Auto wird vom Vater gelenkt, die Mutter auf dem Beifahrersitz, im Fond die Kinder Afrah – neun Jahre alt, Zayda – sieben Jahre alt, Hoda – fünf Jahre alt und Sheika – vier Jahre alt.

Ein mir unbekannter Pilot, der ganz ruhig und ohne besondere Angstzustände verspüren zu müssen einige tausend Kilometer entfernt wie ein Kind in einer Spielhalle vor einem Bildschirm sitzt, beobachtet dieses Fahrzeug, er kann es gut sehen, er kann sogar so nah zoomen, dass er das weiße in den Augen des Fahrers sieht. Er sieht, die Frau an seiner Seite, er sieht die Kinder im Fond des Wagens, er identifiziert anhand der biometirischen Merkmale den Mann am Steuer, er bekommt das “go”, er drückt auf einen Auslöser, eine Hellfire Rakete löst sich unter dem rechten Flügel, eine weitere unter dem linken Flügel eines unbemannten Flugobjekts. UFO, unfreundliches UFO, du trägst den Tod heran, du bist aus Stahl, du steckst voller Elektronik, du bist geschaffen worden von klugen Ingenieuren, die statt effiziente Technik zur Versorgung der Menschen, effiziente Technik zur Vernichtung der Menschen erdenken.

Der Mann am Steuer erkennt aus den Augenwinkeln noch die heranrasende Rakete, er versucht noch auszuweichen,  die Infrarotsteuerung macht jede Bewegung mit, beide Raketen treffen – ein sauberer Kill!

Ja, man kann den Jubel hören. Eines der vier Kinder wird aus dem Wagen geschleudert, es lebt, es hat nur noch zwei Glieder am Rumpf, es lebt und es schreit, es schreit fürchterlich, niemand hört es, niemand sieht es.

Einer weniger auf der Liste, die anderen zählt man nicht, sie verschwinden im Schatten, ausgeblendet, ausgebrannt, ausgetreten, zerfetzt wie möchten sie es gerne haben – oder sagen wir, bedauernswerte Opfer im Krieg gegen den Terror.

Wer ist der Terrorist? Wer ist der Gute, wer ist der Böse? Wo stehen wir, auf welcher Seite? In Mali haben die fundamentalistischen Taliban ihren Gegnern die Gliedmaßen abgetrennt, sie haben das sogar noch dokumentiert – als Abschreckung?, oder wozu, wie krank sind diese Menschen, die andere verstümmeln, die sich Sprengladungen umbinden, oder schlimmer Kindern Sprengladungen umbinden, die Kindern Sprengladungen in ihre Bäuche operieren, die diese Kinder – die ahnungslos sind, die nur fürchterliche Schmerzen haben und eine Narbe, eine große Narbe am Bauch – inmitten von Menschenansammlungen mittels des deponierten Mageninhalts in Fetzen durch andere Menschen fliegen lassen und die Knochen des Kindes zu tödlichen Splittern transformieren, die andere mitreißen, andere verstümmeln, hundertfaches Leid – auch durch Knopfdruck hinterlassen.

Wie schreiben wir die Bilanz dieses Treiben, wie buchen wir Glieder, tote Kinder, tote Schwangere Frauen, wie buchen wir Hass, Leid, Angst, Zorn, Rache, Vergeltung, Verzweiflung, Hilflosigkeit und all die anderen Früchte dieser Taten?

Gleichen wir mit diesen Hellfire Raketen eine Schuld aus? Was steht unter dem Strich, außer dem Gewinn der Oligarchen? Die Toten!

Wir leben in einer Welt, die schlimmer ist, als die fürchterlichste Despotie welche wir in der Geschichte finden können. Wir leben in unseren City-Zerstreuungstempeln, lieben uns in der Suite des Wellness-Hotels, wir arbeiten in Glaspalästen und verbuchen den Irrsinn, der renditebringend über die Hälfte der Menschen auf dieser Welt mit dem Leben bedroht.

Wir die teuflischen, guten, demokratischen, pazifistischen, intelektuellen ,gebildeten, angepassten, menschlichen, zivilisierten Bestien, wir leben auf der Habenseite der Bilanz!

Wir lesen Bücher, folgen den Gedanken von Adorno bis Zenon – von der Gegenwart bis zurück in die Jahrtausende vor unserer modernen Zeitrechnung.

Wir hören Musik die uns das Herz und die Sinne streichelt, wandeln durch Museen und Galerien und betrachten dabei die materialisierten Gedanken von Menschen die oft klagen, anklagen, doch all diese Klagen perlen ab, am Teflon unserer Selbstgerechtigkeit, oder an unserer Feigheit, wir verstecken uns hinter vermeintlichen Zwängen, verstecken unsere Güte, damit wir funktionieren – für die Oligarchen!

Einige von uns gehen hinaus in den Wahnsinn hinein, sie verlassen die glatten Säle, verlassen die Glaspaläste, sie erleben den Irrsinn in den Tälern, den Irrsinn auf den Ebenen, den Lagern, den verwüsteten Städten, den grässlichen Orten des hemmungslosen Profits, wo die Menschen sich in dumpf und geistlos dahinschleichende Zombies verwandelt haben und mit leblosen Augen den widerlichsten Verrichtungen nachgehen, um einige Stunden Schlaf in einem Verschlag und eine verseuchte Brühe zum Essen zu erhalten.

Doch selbst die kommen zurück und der Panzer um ihre Herzen ist entweder noch fester geschweißt, oder sie töten sich eines Tages selbst um der Apokalypse ihrer Erinnerungen zu entkommen.

Die Welt ist so ein grandios irrsinniger Ort geworden, dass wir es gar nicht mehr ertragen können, die Realität an den meisten Plätzen wo sich Menschen befinden bewusst wahrzunehmen, wir filtern das Geschehen, wir lassen nichts durchdringen, damit wir nicht völlig verrückt geworden vor den nächsten Zug springen.

Wo sind die Guten, diese Frage stellt sich uns nicht, wir sind jenseits von Gut und Böse angelangt. Doch dieses Jenseits, es hat die Güte und das Gute wohl ausgeschlossen, die junge Ärztin, sie pflegt das Kind in Somalia nur, damit es an der nächsten Ecke in die Fänge des Terroristen läuft, der es zu einer lebenden Bombe macht, die wiederum auf einem belebtem Marktplatz ein Dutzend Menschen in den Tod reißt, deren Angehörige in Wut und Trauer zu allem bereit ihren Zorn ähnlich banal und fatal weitertragen, so sind die meisten Menschen zu Schlachtfiguren geworden und im Hintergrund agieren die Interessen der Macht, sie spielen sich aus und jene die im Land des großen Kapitals leben, bedienen sich der Drohne, jene die ihre Welt die ebenso verblendet und voller Hass und Menschenverachtung wie die der Kapitalkräftigen ist, sie holen sich die zornigen und werden ab und an von einer Drohne erspäht und per Knopfdruck samt ihren Kindern und Frauen gelöscht.

Wir leben längst in der Matrix, ohne Gefühle, nur der Score zählt, der Highscore, da sind die etablierten Mächte im Vorteil.

Es sind immer Machtinteressen, und solange wir als Individuen unseren erwählten Artgenossen Macht zugestehen, Macht über uns, werden wir in diesem Spiel zerrieben.

Erst wenn der Mensch begreift, dass er keiner Macht bedarf, dass der Mord kein Mittel im Leben ist, dass das Leben selbst kein Kampf sondern eine Aufgabe für die Gedanken ist, die Gedanken, die nicht im materiellen Wahnsinn das höchste Ziel begreifen, sondern im Sein ohne Leid und Angst, im Sein mit Glück und Freude an der Schönheit des Ganzen, erst dann wird Frieden und Gemeinschaft an die Stelle des Wahnsinn treten.

So bleibt zum Schluss nur die Trauer, die Trauer über meine Mitmenschen, die rechts und links neben mir gehen, und die Augen vor ihrem eigenem Wahnsinn verschließen, sich zu willigen Helfern der Macht machen und inbrünstig hoffen, bald mehr Geld zu erhalten, um mehr konsumieren zu können – nur jeder Cent mehr, kostet mehr Leid auf der anderen Seite der Bilanz!

Die Drohnen töten für alle, die in Ruhe ihr Geld sammeln möchten, die Drohnen töten für jeden ignoranten kleinen Angestellten, der alles tun würde, damit er seinen Platz hinter dem Schreibtisch behält, egal wieviel Morde dafür irgendwo auf der Welt von Nöten sind.

Nur diesen Zusammenhang, mag der Schreibtischmörder nicht erkennen, er sieht sich selber nur als Opfer der Mächtigen, obwohl ihm niemand die Waffe an die Stirn hält und sagt, schaffe oder sterbe!

Es gibt etwa drei Milliarden Menschen, die könnten freiwillig auf die Seite jener vier Milliarden treten, die sich nur des Überlebens willen zu Sklaven machen – doch sie tun es nicht, sie ziehen es vor einigen Millionen zu dienen, die sie mit der Zynik ihres Überflusses bei Laune halten und ihnen die Karotte des Wohlstands vor die Eselshirne halten.

Mich widert es immer mehr an, mich widern vor allem jene an, die sich über Drohnen austauschen, ohne zu kapieren, dass sie selber ständig auf den Auslöser drücken.

Ich drücke nicht! Verflucht, wer es nicht glaubt, soll mich besuchen und nach einigen Wochen bei mir kapiert er wie es funktioniert!

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Vier Schwestern der Familie Ali Mohammed Nasser wurden im Jemen getötet. Afrah war neun Jahre alt, als sie und ihre drei jüngeren Schwestern Zayda (7 Jahre), Hoda (fünf Jahre) und Sheika (vier Jahre alt) von einer US-Drohne getroffen

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2013-03-01 Hamburg, Quito, auf den Spuren von Alexander von Humboldt

  • Hermann Gebauer

Anlässlich der Wiederwahl von Ecuadors Präsident Rafael Correa ist es an der Zeit, sich mit den gesellschaftlichen Ereignissen in Südamerika näher auseinanderzusetzen.
Diese Weltregion geht anders als Europa ihren ganz eigenen Weg der
wirtschaftlichen und politischen Entwicklung, der jedoch auf dem amerikanischen Kontinent insgesamt und auch auf dem europäischen seine Spuren hinterlässt.
Nicht umsonst war Alexander von Humboldt auf seiner Forschungsreise 1800 bis 1804 in Lateinamerika beeindruckt von der Natur und den Menschen dieses Kontinents. Elcondorpasa2013 wird aus diesem Grund über die Andenländer Ecuador und Peru berichten, jedoch nicht in Form von journalistischen Ergüssen, sondern in Form von fortlaufenden Geschichten über die Menschen dieser Länder und ihre Verwicklungen mit Deutschland und Europa.

1.   Folge der Anden-Saga

Nach dem Frühstück setzte ich mich wie gewöhnlich erst einmal vor den Computer, um meine Mail zu lesen und die letzten internationalen Nachrichten zu erfahren. Ein guter Freund aus Hamburg schrieb mir eine längere Mail über Quito und Ecuador, die ich dem Leser nicht vorenthalten möchte.

Ecuador stand in letzter Zeit einige Male im Interesse der Weltöffentlichkeit:

–   Es ging um das positiv beschiedene Asylgesuch von Assange, der augenblicklich in der Londoner Botschaft Ecuadors auf die Ausreise nach Ecuador wartet. Die Briten machen Schwierigkeiten, denn sie wollen Assange an Schweden ausliefern, wo ein Strafantrag gegen ihn wegen angeblichen ungeschützten Geschlechtsverkehrs mit zwei jungen Frauen gestellt wurde. Assange, der Gründer von Wikileaks, hat begründeten Verdacht, er könne von Schweden an die USA ausgeliefert werden, deren Staatsgeheimnisse er veröffentlicht hat, deshalb sein Gesuch um Asyl in Ecuador.

–   Am letzten Sonntag gelang Ecuadors Präsident Raffael Correa, ein bekannter streitbarer  Widersacher der USA, die Wiederwahl für weitere vier Jahre. Außerdem errang seine Partei eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, was Correa die Möglichkeit der Verfassungsänderung gegen eventuellen Widerstand vonseiten der Opposition im Lande erlaubt.

–   Gestern, Mittwoch, wurde der neue Flughafen Quitos mit der längsten Landebahn Südamerikas etwa eine Autostunde von der Stadt entfernt in der Nähe von Tumbaco im Tal zwischen den beiden Anden-Kordilleren eingeweiht.

–   Unlängst erschien ein Artikel im „Economist“ über die zunehmende Abhängigkeit Ecuadors von China. Das Reich der Mitte ging in den letzten Jahren Schritt für Schritt daran, die eigene Entwicklung durch die Ausbeutung von Land, natürlichen Ressourcen und Technologien auf dem gesamten Globus abzusichern.

– – –

„Mein lieber Freund …

ich schicke Dir im Anhang den Beginn einer Anden-Saga, die ich im Begriff bin zu schreiben. Diesbezüglich wäre ich dankbar, Du würdest mir Deinen Kommentar zu dem Beginn der „Saga“ mitteilen. Da Du schon lange im südamerikanischen Kontext lebst, ist mir Deine Meinung als sogenannter „Kenner der Materie“ wichtig.  Ich beabsichtige, Geschichten aus Peru und Ecuador nicht nur als unterhaltsame Lektüre zu erzählen, sondern mir geht es darum, dass der deutsche Leser sich mit der historischen, geografischen und auch weltpolitisch wichtigen Andenregion auseinandersetzt, die durch Generationen hinweg die Aufmerksamkeit interessierter Deutscher und auch deutscher Aussiedler gefunden hat. Ecuador, das kleine Andenland mit 14 Millionen Einwohnern, hat auf dem südamerikanischen Subkontinent eine über das Land weit hinausgehende Bedeutung gefunden. Diese Bedeutung möchte ich mit meiner Saga, mit meinen Geschichten über die beiden Länder Ecuador und Peru, zuerst mit Dir erörtern, bevor ich sie dann dem geneigten Leser anheimstelle. Scheue Dich also nicht, meine Auffassungen bzw. Darstellungen zu kritisieren und mir, wenn Du es für wichtig erachtest, Anregungen zu geben, wie ich die Saga verbessern und für den Leser anregender gestalten könnte.

Die Saga beginnt in Quito, der Hauptstadt des Andenlandes Ecuador:

Clara Hansen hatte ihre Morgentoilette gerade beendet, als der Zimmerservice ihr einen Cappuccino und einen Obstsalat brachte. Gleichzeitig erhielt sie von der Rezeption die Nachricht, dass ihre Bekannte Lucía Reyes von der Redaktion eines ecuadorianischen Journals in der Lounge ihres Hotels „Colon Internacional“ in Quito auf sie wartete. Clara ließ ausrichten, sie sei in zehn Minuten unten in der Hotelhalle. Sie wollte sich gedanklich in aller Ruhe auf diesen Tag, den 8. März 2012, ihren 50ten Geburtstag, der mit dem Internationalen Frauentag zusammenfiel, vorbereiten.

Am Vorabend war Clara auf dem Flughafen der ecuadorianischen Hauptstadt angekommen. Vor einem Monat hatte ihr der Chefredakteur der Hamburger Zeitschrift, für die sie schon seit mehr als zwanzig Jahren arbeitete, das Angebot gemacht, eine Artikelserie über die Anden zu verfassen. Diese sollte in zweiwöchentlichen Abständen erscheinen. Sie sei als Erinnerung an die 210te Jahresfeier der Entdeckungsreise des großen deutschen Naturforschers Alexander von Humboldt in Lateinamerika gedacht. Der Grundgedanke der Artikelserie sollte die Beschreibung des heutigen Ecuador und Peru sein. Humboldt hatte beide Länder im Rahmen seiner Lateinamerika-Expedition im Jahre 1802, zwanzig Jahre vor Erreichen der Unabhängigkeit von der spanischen Krone, auf einer Route zwischen Quito und Lima erforscht. Clara hätte zwei Monate lang Zeit, Untersuchungen vor Ort über Land und Leute anzustellen. Wichtig sei, den deutschen Leser mit den augenblicklichen Verhältnissen in beiden Ländern bekannt zu machen und dabei besondere Aufmerksamkeit auf die Lebensbedingungen der Menschen zu legen. Im Übrigen hätte sie alle Freiheit der Welt, ihre Reise zu planen und auch die Form der literarischen Ausarbeitung zu wählen.

            Clara hatte nicht lange gezögert, bis sie zusagte, denn beide, der Chefredakteur und der Herausgeber der Zeitschrift, hatten Claras eigene Vorstellungen von der Artikelserie unterstützt. Sie wollte die Reise in Ecuador und Peru mit einer ecuadorianischen Freundin zusammen gestalten. Diese hatte sie 1990 zu Beginn ihrer journalistischen Tätigkeit während des Bürgerkrieges in Mozambique kennengelernt. Lucía Reyes arbeitete damals in der Öffentlichkeitsarbeit für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, war dann aber vier Jahre später in die Redaktion eines bekannten Journals in Quito gewechselt. Lucía, die auch das heimische Quechua beherrschte, könnte Clara mit ihrer Landeskenntnis unterstützen. Außerdem hatte Lucía die Idee, die Artikel für ihr eigenes Journal auf Spanisch zu übersetzen und mit Bildern und Skizzen eines befreundeten Malers anschaulich zu gestalten. Die Herausgeber beider Publikationen willigten in eine zweisprachige Veröffentlichung ein und auch, dass Clara die Artikel in Form fortlaufender Geschichten, einer Saga, abfassen würde, denn sie war der Meinung, auf diese Weise eine größere Leserschaft zu erreichen. Schließlich hatte sich Clara ausbedungen, ihre romanhafte Beschreibung der Anden und ihrer Menschen aus der geschichtlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung der Andenregion herauszuarbeiten, ganz in der Humboldtschen Tradition. Dieser hatte sich zwar vornehmlich dem Studium der natürlichen Umweltbedingungen verschrieben, aber als glühender Anhänger der Aufklärung waren ihm menschenwürdige Lebensbedingungen der Völker in ihrer jeweiligen Umwelt ein Herzensanliegen gewesen.

Clara hatte Lucía nichts von ihrem Geburtstag gesagt. Es sollte für sie ein Tag der Besinnung auf ihr bisheriges Leben aber auch ein Tag in den Eintritt eines neuen Lebensabschnittes sein. Schon im Badezimmer ging sie in Gedanken Stationen ihres Werdeganges durch. Aus einer Familie mit fest verankertem sozialdemokratischen Gedankengut abstammend, hatte Clara nie die Erzählungen ihrer Eltern und Großeltern aus dem Gedächtnis verloren. Der Großvater väterlicherseits, der aus dem katholischen Rheinland kommend im protestantischen Hamburg eine Lehre auf einer Werft begann und sich schon früh der Gewerkschaftsbewegung angeschlossen hatte, war bald nach der Machtübernahme Hitlers gezwungen gewesen, auszuwandern. In Peru, in Pozuzo, fand er seine neue Heimat.

Entfernte Verwandte waren schon seit mehreren Jahrzehnten im zentralen peruanischen Amazonasgebiet, der „selva central“, heimisch geworden. Mit anderen deutschen und österreichischen Auswanderern hatten diese Vorfahren zuerst in Pozuzo, dann in Oxapampa und schließlich in Villa Rica typische deutsch-österreichische Ortschaften gegründet. Mitte der 30er Jahre heiratete der Großvater eine junge Frau aus einer österreichischen Einwandererfamilie und wenige Jahre später kam Claras Vater in Pozuzo zur Welt.

Kurz nach dem Krieg kehrten die Großeltern mit dem Vater ins vom Krieg weitgehend zerstörte Hamburg zurück. Der Großvater fand in derselben Werft abermals Anstellung und wurde Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der SPD. Von seinen früheren Arbeits- und Gewerkschaftskollegen traf er nur wenige wieder. Die meisten waren Opfer der Kriegshandlungen geworden. Andere waren für immer hinter den unbarmherzigen Umzäunungen der Konzentrationslager des Naziregimes verschwunden. Großmutter, die ihr bisheriges Leben ausschließlich im tropischen Regenwald Perus verbracht hatte, fand eine Stelle als Hausmädchen in einer hochherrschaftlichen Villa in Blankenese.

Während Clara gedankenverloren an  ihrem Cappucino schlürfte und den frischen Obstsalat aus Mango, Papaya,  Wassermelone, Ananas und Banane genoss, schweifte ihr Blick aus dem  Hotelfenster über den Park „El Ejido“ hinweg in Richtung historische Altstadt und des dahinter aufragenden Vulkans „Pichincha“. Unten im Park und um das Kulturhaus, „Casa de la Cultura“, herum drängelte sich bereits eine fröhliche, erwartungsvolle Menge, die durch Reden und Musik aus Lautsprechern angefeuert wurde. Heute war Internationaler Frauentag, ein Fest für Frauen und für den Kampf um ihre Rechte. Doch wie auch in anderen lateinamerikanischen Staaten hatte Präsident Rafael Correa die Gunst der Stunde genutzt, diesen Tag für sich und seine Regierungsform der Bürgerrevolution, der „Revolución Ciudadana“, auszunutzen. Eine mächtige Demonstration von Menschen aus allen Provinzen des Landes, in Hunderten von Bussen und mit freier Tagesverpflegung in die Hauptstadt geschafft, sollte die Unterstützung für den ambitionierten Präsidenten bekunden. Die indianische Opposition, die zum Widerstand gegen die  Pläne der Regierung, Erze im Tagebau in von indianischen Völkern bewohnten Gebieten abzubauen, aufgerufen hatte, sollte durch die massive Unterstützung für den Präsidenten eingeschüchtert werden. Präsident Correa wollte sich auf dem Balkon des historischen Präsidentenpalastes im Zentrum der Altstadt von 40.000 begeisterten Anhängern der „Revolución Ciudadana“ feiern lassen. „Wenn die Opposition 4.000 Menschen auf die Beine stellt und einen Marsch nach Quito veranstaltet, dann werden 40.000 Ecuadorianer aus allen Provinzen des Landes zeigen, was des Bürgers Wille ist!“ Und dieser Wille soll ebenso wie in anderen  ALBA-Ländern, der ‚Bolivarianischen Allianz für Amerika‘, den ‚Sozialismus des 21ten Jahrhunderts‘ herbeiführen, deren theoretische Grundlagen mehr als Hundert Jahre nach Marx und Engels wiederum von Deutschen Wissenschaftlern entwickelt wurden.

Clara fragte sich, wie wohl der 8. März 1962 in Hamburg Mitte ausgesehen haben mag, an dem sie in einer Klinik in Altona zur Welt kam. Ihr Vater Johannes und ihre Mutter Helga, die beide zu dieser Zeit ein Volontariat an einer bekannten Hamburger Zeitung absolvierten, wussten anfangs nicht, welchen Namen sie ihrer Tochter geben sollten. Beide hatten eigentlich vor, an einer von der Journalistengewerkschaft mit veranstalteten Feier zum Internationalen Frauentag teilzunehmen. Dazu hatte Helga einen Beitrag zur Entstehung des Feiertages im ersten und zweiten Jahrzehnt des 20ten Jahrhunderts vorbereitet. Doch die Geburtswehen, die Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin einsetzten, verhinderten eine Teilnahme an der Feier. Helga war besonders von Clara Zetkins unermüdlichem Kampf für Frauenrechte und Einführung eines Internationalen Frauentages beeindruckt. Clara Zetkin, die vor dem Ersten Weltkrieg ein führendes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei war und später der Kommunistischen Partei angehörte, konnte nach der Bolschewistischen Revolution auch Lenin zur Unterstützung des Internationalen Frauentages bewegen, der dann 1921 erstmalig am 8. März begangen wurde. Als Helga im Krankenbett ihr neugeborenes Mädchen bewundernd in den Armen hielt, und es an ihre Brust legte, durfte auch Johannes das Baby in Augenschein nehmen. Beiden kam spontan die Idee, das Neugeborene zu Ehren von Clara Zetkin auf den Namen „Clara“ taufen zu lassen. Wie die Eltern Clara später erzählten, wünschten sie sich eine starke, unabhängige Tochter, die sich nach dem Vorbild von Clara Zetkin in der Gesellschaft für die Rechte der Unterdrückten, Benachteiligten und vor allem der Frauen einsetzten würde.

Das Wiedersehen mit Lucía war stürmisch. Sie hatten sich vor zehn Jahren zum letzten Mal in Südserbien getroffen, wo sie für ihre Zeitschriften über die Konflikte der Balkanländer berichteten. Die Lebenswege beider Frauen verliefen in ähnlichen Bahnen, sowohl im persönlichen wie auch im beruflichen Bereich. Über die Jahre hinweg blieben sie in Kontakt, den sie im letzten Jahrzehnt mithilfe des Internets aufrechterhielten. Beide waren alleinerziehende Mütter. Ihre Kinder besaßen multikulturelle Wurzeln. Claras farbiger Sohn, mit dessen afrikanischem Vater sie bei ihrem ersten Auslandsaufenthalt im kriegsgeschüttelten Mosambik ein flüchtiges Liebesabenteuer hatte, studierte bereits. Lucía hatte eine siebzehnjährige Tochter, die vor dem Abschluss ihrer Sekundarschulausbildung stand. Deren Vater war Angehöriger des Shuar-Volkes. Lucía hatte ihn kennengelernt, während sie als Berichterstatterin über den kriegerischen Grenzkonflikt zwischen Peru und Ecuador Anfang 1995 im Gebiet der „Cordillera del Condor“ an der Grenze zu Peru tätig war.

Die herzliche Umarmung und der heimlich von beiden erwartete Begrüßungskuss tat beiden Frauen gut. Carla kam es vor, als hätten sie sich erst gestern auf dem zugigen, kalten Flugplatz in Belgrad in der Vorweihnachtszeit 2001 verabschiedet, um getrennt in ihre Heimatländer zurückzufliegen. Befriedigt stellte sie fest, dass sich beide ein attraktives Äußeres bewahrt hatten.

Die Erinnerung an ihre letzte gemeinsame Autofahrt und den Vorabend in Südserbien ergriff sie aufs Neue. Die Fahrt führte vom malerischen „Vlasinsko Jezero“, dem Vlasina See, und den schneebedeckten umliegenden Bergen in der Nähe der bulgarischen und mazedonischen Grenze zur serbischen Hauptstadt.

Die Nacht vorher hatten die Frauen gemeinsam in einem kleinen Hotel am Nordzipfel des Sees verbracht. Wegen Überbelegung mussten sie mit einem Zimmer vorliebnehmen. In diesem gab es nur ein Bett, das den engen Raum fast vollständig vereinnahmte. Zum Glück verströmten die mit Holz getäfelten Wände und der elektrische Heizapparat eine wohlige Wärme. Die beengten Verhältnisse zwangen beide Frauen dazu, dicht beieinander zu schlafen. Bis weit in die Nacht hinein erzählten sie sich Geschichten über ihre Familien, über sich selbst und über ihre Männererfahrungen. Auch ihre Eindrücke über die von ethnischen Konflikten heimgesuchten Balkanländer kamen nicht zu kurz. Dabei gehörte ihre Bewunderung vor allem den in islamischer Tradition aufgewachsenen Frauen Kosovos und Bosniens, die sich in einem hart erarbeiteten Emanzipationskampf Stück für Stück erweiterte Freiräume erworben hatten.

Clara und Lucía fanden lange keinen Schlaf. Die physische Nähe, die Gewissheit der emotionalen und intellektuellen Verwandtschaft und die geteilten Momente während ihrer oft gefahrvollen journalistischen Arbeit veranlassten die beiden Frauen, sich immer dichter aneinanderzuschmiegen. Als sie sich dann schließlich einen ersten richtigen Gutenachtkuss gaben, kamen Sehnsüchte nach noch größerer Nähe in ihnen auf. Aber beide erschraken über sich selbst und ihre Gefühle, die sie so noch nie einer Frau gegenüber empfunden hatten. Zum Schlafen drehten sie sich auf die Seite, vom anderen weg, und versuchten, sich nicht mehr zu berühren.

In der Folgezeit konnten beide diese Nacht am Vlasinsko Jezero mit ihren unerfüllten Wünschen und unbestimmten Ahnungen nie mehr so recht aus ihrem Gedächtnis streichen. Ihr intime Begegnung führte dazu, den Internet-Austausch anfangs in regelmäßigen Abständen zu pflegen. Doch die Zeit, die geografische Distanz und die täglichen Herausforderungen der beiden Frauen in ihrer jeweiligen unterschiedlichen Umgebung trugen langsam zu einem Verblassen des Geschehnisses am Vlasina See bei.

Als sich für Clara die plötzliche Möglichkeit eröffnete, über die Anden eine Artikelserie zu schreiben, schien es für sie ein Wink des Schicksals zu sein, eine gemeinsame Arbeit mit der Freundin anzupacken. Dabei machte sie sich die verschiedensten Gedanken, was ein Wiedersehen für sie bedeuten könnte. Und als sie dann tatsächlich Lucía in den Armen hielt und ihren warmen Körper an dem ihrigen verspürte, meinte sie zu wissen, dass dieser Tag ein Wendepunkt in ihrer beider Beziehung sein könnte.

Noch ganz überwältigt von der erstmaligen Begrüßung nach zehn Jahren verließen die beiden Frauen das „Colon Internacional“ und gingen zum „El Ejido“ hinüber. Der Park war an diesem frischen und sonnigen Morgen voll von erwartungsfrohen Menschen, die den Feiertag mit Familien oder Freunden genießen wollten und ihren Kindern auf dem Rasen unter den Bäumen freien Lauf ließen. Diejenigen Menschen, die sich der langsam formierenden Demonstration zum Präsidentenpalast anschließen wollten, nahmen blockweise auf der „Avenida Tarqui“ am anderen Ende des Parkes Aufstellung. Da waren politische, ethnische und kulturelle Gruppen aus allen Landesteilen und sozialen Schichten mit Fahnen und Spruchbändern und einer zentralen Botschaft anzutreffen: „Viva la revolución ciudadana! Estamos con el Presidente!“ Es lebe die Bürgerrevolution! Wir sind aufseiten des Präsidenten! Am meisten beeindruckte die ethnische Vielfalt der Menschen, seien sie indianischen, schwarzafrikanischen, europäischen oder gemischtrassischen Ursprungs und Clara fragte sich unwillkürlich: „Wie hat sich diese Gesellschaft im Laufe der Jahrhunderte zu einer Nation geformt und was wird ihre Zukunft sein?“ Aber sie war ja gerade aus diesem Grunde hier, um mithilfe von Lucía Antworten auf die Frage zu finden. Mit einem Mal begriff sie, auf welch schwierige Mission sie sich eingelassen hatte. Instinktiv hakte sie sich bei Lucía unter als müsste sie sich bei ihrer Freundin Ermutigung für das beginnende Unternehmen einholen, auf das sie nur unzulänglich durch ein kurzes Literaturstudium vorbereitet war. Gottseidank war ihr Spanisch dank der Arbeit mit Lucía seit ihrer gemeinsamen Zeit in Mosambik und auf dem Balkan fließend.

Langsam setzte sich der Demonstrationszug in Richtung des „Plaza Grande“ und des Präsidentenpalastes, des „Palacio de Carondelet“, in Bewegung. Lucía spürte die Anspannung ihrer Freundin und war sich bewusst, dass es auch entscheidend auf sie ankam, ob die Mission von Clara und ihr von Erfolg gekrönt sein würde. Lucía lenkte Claras Schritt zu einer Bank im Park in der Nähe eines Denkmals zu Ehren von Alexander von Humboldt. Im Vordergrund steht seine Büste auf einem hohen Sockel und dahinter ist eine große viereckige Tafel senkrecht aufgestellt mit einer Landkarte von Nord- und Südamerika in der Mitte. Sie soll die Orte und Länder auf dem Kontinent symbolisieren, die Humboldt zwischen 1800 und 1804 auf seiner Entdeckungsfahrt, zwanzig Jahre vor der Unabhängigkeit von der spanischen und portugiesischen Krone, erforscht hat. In lateinamerikanischen Ländern wird diese Reise in Anbetracht ihrer außerordentlichen Reichhaltigkeit an neuen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen auch als „Zweite Entdeckung des Kontinents“ nach der von Columbus gefeiert, der mehr als dreihundert Jahre früher den Kontinent erreicht hatte.

„Clara, was hältst Du davon, wenn wir heute Abend einen Gang durch die beleuchtete Altstadt machen und in einem schönen Restaurant in der Nähe des Präsidentenpalastes zu Abend essen?“

„Eine gute Idee! Die Beschreibung der Altstadt in meinem Reiseführer hat mich schon neugierig gemacht.“

„Ich möchte Dir auch vorschlagen, Dich bei mir einzuquartieren. Ich habe ein Appartement in der Nähe der „Universidad Católica“ mit einem geräumigen Besuchszimmer. Meine Tochter ist einverstanden, dass Du bei uns zu Besuch bist.“

Insgeheim hatte Clara auf diese Einladung gehofft. So hätte sie die Möglichkeit, ihre Arbeit jederzeit mit Lucía abzustimmen. Auch könnte sie dadurch ihre Ausgaben reduzieren. Die Tagessätze ihrer Redaktion ließen ihr ohnehin wenig Spielraum für Extras.

„Abgemacht, Lucía!“ Dankend drückte sie ihrer Freundin die Hand. Dabei nahm sie über den Händedruck Lucias Wärme abermals in sich auf. Beide Frauen saßen noch eine Weile schweigend Hand in Hand auf der Bank, bevor sie sich erhoben.

Die Büste Humboldts war inzwischen ein beliebtes Motiv für Erinnerungsfotos junger Leute mit unterschiedlichsten ethnischen Wurzeln geworden. Wieder wurde sich Clara der Herausforderung bewusst, dieser menschlichen Verschiedenheit in ihrer geschichtlichen Entwicklung nachzuspüren. Und welche Bereicherung des heutigen Andenmenschen im Verhältnis zur Zeit des Vorabends der Unabhängigkeit hätte wohl Humboldt festgestellt, könnte er heute leibhaftig diesen jungen Ecuadorianern gegenüber treten?

Clara und Lucía kehrten zum „Colon“ zurück. Für Clara war es das Beste, sofort auszuchecken und sich bei Lucía wohnlich einzurichten. Sie wollten den Tag bis zum Abendspaziergang in der Altstadt nutzen, um die gemeinsame Arbeit während der nächsten beiden Monate zu planen. Beim Packen ihres Koffers erzählte Lucía Anekdoten aus der kurzen und skandalösen Regierungszeit des Präsidenten Abdalá Bucaram, der von August bis Oktober 1996 wegen Bauarbeiten im „Carondelet“ ein paar Stockwerke oberhalb von Claras Zimmer im „Colon“ seinen ‚Hofstaat‘ eingerichtet hatte. Lucía hatte zu Hause noch Artikel aus der Zeit dieses einmaligen verrückten Präsidenten, „el loco“, wie er sich selbst nannte, der sich auf der Musikerbühne wie auf dem Fußballplatz wohler fühlte als bei der Ausübung seines staatlichen Amtes. Selbstverständlich vergaß Lucía auch nicht, Abdalás gerade volljährigen, voluminösen Sohn Jacobito zu erwähnen. Dieser hatte als Chef der Zollbehörde schon nach kurzer Zeit seine erste Million US$ an Korruptionsgeldern ‚verdient‘ und wurde von seinem Vater mithilfe junger Prostituierten in die Ausübung viriler Verführungskünste eingeweiht. In dieser turbulenten Abdalá-Episode hatten die ausländischen Gäste im „Colon“ das zweifelhafte Vergnügen, sich zu morgendlicher Stunde in Gesellschaft leichtbekleideter, verführerischer Damen einzuchecken, die zur selbigen Zeit das ehrwürdige und erste Hotel am Platze nach getaner Arbeit verließen.

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Als Matilde, Lucías Tochter, die Tür des Appartements öffnete, rief ihre Mutter von der Straße her, sie solle doch helfen, das Gepäck Claras mit hinauf in den zweiten Stock zu tragen. Matilde wunderte sich über die ausgelassene Stimmung ihrer Mutter und deren Freundin, die sich sogleich vorstellte. „Matilde, ich konnte nicht umhin, Clara von Abdalá, Jacobito und der gesamten Bucaram-Gesellschaft zu erzählen, denn Clara hatte ihr Zimmer gleich unterhalb der Präsidenten-Suite im Colon. Bei dem Erzählen von Anekdoten aus der Bucaram-Zeit sind wir aus dem Lachen nicht mehr herausgekommen, obwohl doch diese Korruptions-Episode eine der traurigsten Ecuadors ist. Aber jetzt muss Clara erst einmal ihr Zimmer in Augenschein nehmen.“

Lucías Wohnung war Teil eines kleinen zweistöckigen Wohnhauses in einer ruhigen Seitenstraße nahe der Katholischen Universität. Das geräumige helle Besuchszimmer besaß ein großes Fenster mit Aussicht auf den Pichincha-Vulkan. An beiden Seiten des Fensters hingen jeweils ein Originalgemälde von Kingman und eins von Guayasamin, den beiden bedeutendsten Malern des Landes. Vor dem Fenster stand ein Schreibtisch mit einem Rosenstrauß zur Begrüßung des Gastes aus Deutschland. Es gab einen drehbaren Bürostuhl, einen Internet-Anschluss für Carlas Laptop und ein Fernsehgerät mit Kabelanschluss. Das bequeme Bett könnte tagsüber als Sofa dienen. Und was Clara besonders schätzte, weil es in deutschen Wohnungen so selten vorkommt, war eine private Toilette mit Dusche. Matildes und Lucías Zimmer hatten ebenfalls ihre privaten Toiletten und Duschen. Selbst der als Wohn- und Esszimmer gleichzeitig benutzte große Raum zur Eingangstür hin verfügte über eine kleine Besuchertoilette.

„Lucía, mein Zimmer ist einfach ideal zum Arbeiten!“ rief Clara begeistert aus.    „Das soll es ja auch.“ Mit diesen Worten nahm Lucía ihre Freundin bei der Hand und führte sie zum Essenstisch, wo Matilde für jeden eine Tasse Kaffee mit einer „humita“ (eine in Maisblätter eingewickelte und mit Frischkäse verfeinerte Maismehlspeise) vorbereitet hatte.

Bei Tisch fand Clara die Gelegenheit, Mutter und Tochter miteinander zu vergleichen. Lucía, die von mittlerer, sportlicher Statur war, besaß unzweifelhaft spanische Gesichtszüge mit mittelblondem, gewelltem Haar. Matilde hingegen konnte ihre indianische Herkunft nicht leugnen. Ihre leicht gedrungene Gestalt und ihr schwarz glänzendes, glattes Haar, das ihr mehr rundliches Gesicht mit den starken Backenknochen hervorhob, zeugten von großer Ähnlichkeit mit den indianischen Frauen, die Clara in dem Demonstrationszug beobachtet hatte.

„Mein geschätzter Freund! Ich werde den Beginn der Anden-Saga hier unterbrechen. Die nächste Folge wirst Du in einem Monat erhalten, wenn ich Dir über einige Geschehnisse zur Zeit des Grenzkonfliktes zwischen Ecuador und Peru im Frühjahr 1995 berichten werde. Du wirst Gelegenheit haben, nicht nur den Spuren von Humboldt zu folgen, sondern auch den Erlebnissen von Clara und Lucía.

Zum Schluss noch einen kurzen Kommentar zu Verlautbarungen des wiedergewählten Präsidenten Correa. Wie du weißt, sehen sich vor allem die drei Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, von Bolivien, Evo Morales und von Ecuador, Rafael Correa als Vollstrecker der Mission der Helden der lateinamerikanischen Unabhängigkeit vom spanischen Joch vor etwa 190 Jahren. Diese waren Miranda, Bolivar, Sucre, San Martin u.v.a.m., die zwar von den Ideen der Aufklärung angetrieben die Unabhängigkeit von der spanischen Krone erkämpften, jedoch die sozialen Verhältnisse und die Stellung der katholischen Kirche als Unterdrückungsinstanz gegenüber den indianischen Völkern nicht antasteten. In den drei genannten Ländern versuchen ihre Präsidenten nun mit einigem Erfolg, die eigentliche Revolution voranzutreiben. Das bedeutet die Herrschaft der nationalen Oligarchien, die seit der Unabhängigkeit die natürlichen und menschlichen Ressourcen des Landes ausbeuten, mithilfe des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und der „Bürgerrevolution“ abzuschaffen. Das Volk soll nach dem Willen ihrer Führer der wahre Eigentümer der nationalen Reichtümer werden. Auf europäische Verhältnisse übertragen würde das bedeuten, dass die politisch/ökonomische Oligarchie der nationalen Parteien gebrochen würde und stattdessen die Bürger-Macht an ihre Stelle träte. Du kannst Dir vorstellen, welche soziale Sprengkraft diese Bestrebungen innerhalb der lateinamerikanischen Gesellschaften haben. Allerdings muss man Zweifel an der tatsächlichen zukünftigen „Volkssouveränität“ haben. In den drei Ländern wachsen Staatsbürokratien heran, die ähnlich wie früher die nationalen Oligarchien das politische und wirtschaftliche Heft des Handelns fest in der Hand halten.

Was will Correa in den folgenden vier Jahren seiner Amtszeit erreichen? Das primäre ökonomische Ziel ist die Entwicklung der Industrie und des Dienstleistungssektors, um von der einseitigen Ausrichtung als Rohstofflieferant wegzukommen. Das Öl als wichtigstes Ausfuhrgut ist zum überwiegenden Teil schon für Rückzahlungen an China, das jetzt der „allmächtige“ Kreditgeber des Landes geworden ist, vergeben. Als Nächstes soll Erziehung und Forschung gefördert werden, um die Entwicklung der Industrie und Dienstleistungen entsprechend begleiten zu können. Und schließlich soll die Dezentralisierung des Landes angegangen werden, d. h., die Allmacht der zentralen staatlichen Verwaltung soll in Zukunft auf viele Schultern umgelegt werden, hin zu den Provinzen und Kantonen, damit sich der Bürger den lokalen Staatsapparat „aneignen“ kann.“

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Hier schließt die Mail meines Freundes. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal betonen, dass elcondorpasa2013 in der nächsten Monatsausgabe die zweite Folge der Anden-Saga ebenfalls im Dossier-Teil veröffentlichen wird. Bis dahin mag sich der Leser gedulden.