2013-03-01 Inhaltsverzeichnis

ElCondorPasa, 01.03.2013, Nr. 1/2013

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Beiträge

Verfasser

Seite (pdf)
» Editorial Hermann Gebauer   2
» Selbstauskunft JR   2
» Von der Parteien-Diktatur zur Direkten Demokratie Hermann Gebauer   3
» Politik und Volksmusik: Immer die selben Künstler JR 12
» Besuch auf dem Amt Abghoul 14

Dossier

» Drohnen – wer drückt auf den Knopf Oberham 16
» Hamburg, Quito, auf den Spuren von Alexander von Humboldt Hermann Gebauer 19

2013-03-01 Editorial

  • H. G.

elcondorpasa2013, Magazin für Humanismus und Demokratie, steht für ein humanistisches Weltbild, d. h. für die Schaffung einer Gesellschaft mit „menschlichem Antlitz“; einer Gesellschaft, die die universalen Menschenrechte und eine universale Ethik des menschlichen Handelns als oberste Werte des Gemeinwesens anerkennt. Daneben gilt es, für eine gesicherte friedvolle Zukunft Deutschlands und Europas im Weltzusammenhang einzutreten und zu einem harmonischen Einvernehmen des Menschen mit der Natur beizutragen.

elcondorpasa2013 ist als unabhängiges Autoren-Magazin gedacht, bei dem jeder mitmachen kann, dem an der Kritik und Reform des gegenwärtigen Gesellschaftsmodells gelegen ist, das weit entfernt von einer dem Menschen dienenden Demokratie ist. Die Stoßrichtung der im Magazin entwickelten Ideen soll die Gestaltung und die Kontrolle des Staates durch den mündigen Bürger zum Inhalt haben. Es wird von dem Verständnis ausgegangen, dass die Vereinnahmung des Staates durch Parteien- und Kapitalinteressen auf Kosten der politischen Freiheit der Bürger auf friedlichem Wege überwunden werden muss. Das Autoren-Magazin ist antihierarchisch, über Ideologien, Parteien, Religionen und Weltanschauungen stehend und sieht sich selbst in der Fortsetzung der Tradition der Aufklärung.

elcondorpasa2013 will für junge und alte Autoren aus allen sozialen Schichten ein Forum sein. Zu diesem sind Gleichgesinnte in Europa und der außereuropäischen Welt ebenfalls herzlich willkommen. Absicht ist, einmal im Monat zu erscheinen. Jede Ausgabe steht unter einem Hauptthema. Die Länge der jeweiligen Ausgabe wird durch die ausgewählten Beiträge bestimmt. Die Ausgaben können durch längere Dossiers bereichert werden.

Die Erstausgabe von elcondorpasa2013 behandelt als Hauptthema die Stellung des Bürgers gegenüber dem Staat (politisches Grundproblem einer jeden Gesellschaft). Am Anfang steht ein grundsätzlicher Erklärungsversuch von Staat und Gesellschaft in Deutschland, dem einzelne Sichtweisen und Aspekte der deutschen Gesellschaft folgen.

Wenn die Beiträge es erlauben, wird versucht, das jeweilige Thema zu untergliedern in: Analyse, Utopie, Reform und künstlerischer Bearbeitung. Ebenfalls ist in Zukunft ein „Jugend-Teil“ sowie ein „Auslands-Teil“ vorgesehen.

2013-03-01 Selbstauskunft: ElCondorPasa2013

Lindenstraße – ElCondorPasa2013 – wie alles begann

  • JR

Da war mal ein Blogger, der hatte Wünsche für 2013. Daraus wurden schnell konkretere (publizistische) Wünsche. Die richtete der Blogger dann an Jakob Augstein persönlich, da er ja sowieso schon auf der “Freitags”-Plattform bloggte.

Jakob Augstein hatte dazu nichts zu sagen. Andererseits hatte der “Freitag” anscheinend auch nichts dagegen, dass das Publikationsprojekt auf seinen Webseiten diskutiert wurde. Er ließ den Blogger und Diskutanten ungestört weiter projekt-bloggen. Und weiter, und weiter.

Darum wird hier so viel von einem “Freitags”-Projekt geredet. Es ist kein “Freitags”-Projekt, aber es wird auf den Threads des Freitags darüber diskutiert. Ein reiner Zufall ist das aber auch nicht. Immerhin lässt der “Freitag” solche Diskussionen zu. Das tut ja nicht jede Zeitung oder jede Online-Plattform einer Zeitung.

Es stellte sich heraus, dass auch noch andere Blogger Wünsche für 2013 hatten. Also diskutierte man schon einmal oberflächlich das branding, und dann auch eine konkrete Erstausgabe. Ab hier richteten wir diese messy Werkstatt ein. Sie ist zwar noch viel zu chaotisch, aber sie hilft ein bisschen beim Bündeln von Vorschlägen und Konzepten.

Der “Freitag” blieb neutral. Er bot sich auch nicht als Papierlieferant an, und die Projekt-Blogger und -kommentierer begannen, über eine Online-Ausgabe und eine möglichst charmante pdf-Fassung dazu nachzudenken.

Viele Kommentierer auf dem “Freitag”, deren Input dieses Projekt erbat, fanden die Idee gut, andere fanden sie doof, noch andere fanden, ohne die korrekte Welterkenntnis würde das eh scheitern, und wiederum anderen wurde viel zuviel gelabert. Die meisten, vermute ich, kommentierten gar nicht, oder beachteten diese Diskussionen auch gar nicht.

Und wie schon angemerkt, war mindestens einer vorbeischauenden Bloggerin die Werkstatt viel zu messy.

Das wird auch noch eine Weile so bleiben. Aber vielleicht helfen diese provisorischen Zeilen ja schon ein bisschen weiter.

2013-03-01 Von der Parteien-Diktatur zur Direkten Demokratie

  • Hermann Gebauer

Der folgende Beitrag beansprucht, zum Nachdenken über das gesellschaftliche System in Deutschland anzuregen und zur Diskussion und zum Handeln aufzurufen.

I.   Deutschland ein Parteien-Staat

I.1. Wie sieht der Wähler Bundestagsparteien und Staat?

Deutscher Bundestag: Symbol der Parteien-Diktatur und des deutschen Untertans?

Foto: Cezary Piwowarski (2007) Creative Commons Genérica de Atribución/Compartir-Igual 3.0

Wieder einmal ist Wahljahr. Wieder einmal dröhnen vor allem die Trommeln der Bundestagsparteien durch deutsche Lande. Das Gerangel um Sitze im Parlament und um eine künftige Regierung ist wie immer in der Republik ein Schmierentheater. Da wird allerorts mit Engelszungen dem Bürger das Paradies auf Erden versprochen, das er nach seinem alle vier Jahre wiederkehrenden Abnicken dieser Parteien stracks vergessen kann. Dieses Paradies, wie unsere Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache 2013 so schön formuliert wie kein/e Andere/r, ist das „Glück“ der Bürger, das der Staat Allen schenken wird, wenn der Bürger nur diesem Staat vertraut.

Und das ist gerade der Haken am Versprechen. Dem Bürger fehlt aus gutem Grund das Vertrauen in den Staat. Die Kanzlerin und mit ihr sämtliche Bundestagsparteien haben das Terrain klar abgesteckt. Und so versteht der Bürger den Staat: Der Staat regelt die „öffentlichen Angelegenheiten“ gut oder schlecht für die Gesellschaft. Der Bürger muss sich nur dem Staat vertrauensvoll anheimgeben und sein Kreuzlein „schlagen“ bzw. machen. Diese Litanei werden wir jetzt von allen Parteien bis zur Wahl hören, solange, bis sie dem Einen früher und dem Anderen später gründlich aus dem Halse hängt.

Das Wahlspektakel bringt es auf den Punkt. Wer hat die Herrschaft im Staate Deutschland? Es sind die Parteien und die hinter ihnen stehenden Interessenvertreter der Wirtschaft (ebenfalls mehrheitlich BT-Parteien-Mitglieder). Sie haben die Macht über den Staatsapparat. Der Bürger gibt ihnen durch die Wahl das Mandat dazu. Sie kochen die deutsche „Suppe“, die sich dann „parlamentarische, pluralistische Demokratie“ nennt. Der sogenannte Bürger, besser Untertan, schaut staunend beim Kochen zu und schluckt die Suppe zum Wahltag genüsslich oder eben nicht genüsslich und bleibt der Wahl fern. Letzteres trifft immer häufiger zu, weil die Suppe anfängt, widerlich zu schmecken. Sie hat uns die „Euro-Krise“ und die „Soziale Kälte-Politik“ durch eine angebliche „alternativlose“ Politik eingebrockt. Und diese Politik soll dem Herrschaftsanspruch gemäß unserer BT-Parteien munter weiter gehen. In den anderen europäischen Ländern vollzieht sich ein ähnlicher gesellschaftlicher Willensprozess, der, wenn er denn weiter so voranschreitet, Europa als Ganzes schon zu Lebzeiten unserer Kinder und Enkelkinder in ein unbedeutendes Anhängsel anderer Weltregionen degradieren wird. Wer weiß, ob die Deutschen und die übrigen Europäer dann noch die gesellschaftlichen Grundprinzipien unserer Staaten mit den Menschenrechten und den leider nur bedingt geltenden Idealen der Aufklärung (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Toleranz und Humanismus) aufrechterhalten können?

Warum aber der widerliche Nachgeschmack der deutschen gesellschaftlichen Suppe? Haben die Gründungsväter der Republik nicht per Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) versprochen, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, welches durch Wahlen und Abstimmungen die Ausübung dieser Gewalt auf bestimmte Organe (Legislative, Exekutive und Judikative) übergibt? Und wenn diese Organe dem Volkswillen immer ferner sind, hat das Volk nicht das verfassungsmäßige Recht (ich meine auch die Pflicht) auf Widerstand zur Herstellung der Volkssouveränität und zur Korrektur des augenblicklichen gesellschaftlichen Zustandes (Status quo)? An wen ging der letztjährige Friedensnobelpreis? An 500 Millionen europäische Untertanen und 27 Parteienstaaten oder an 500 Millionen europäische Bürger und 27 Bürger-Staaten?

I.2. Vom Verhältnis des Bürgers/Untertans zum Staat

Kommentar des Autors zum Schaubild (Wikipedia): a) Das obere Drittel der Pyramide ist der Staatsapparat mit den drei Staatsorganen. b) das untere Drittel ist die Zivilgeselleschaft oder das Volk. Laut Verfassung unserer Republik sollte der Bürger (Zivilgesellschaft/Volk) der Volkssouverän sein. Der Bürger/Untertan ist aber nur formalrechtlich der Souverän über die gesellschaftlichen Geschicke der Republik. In der Realität liegt die Souveränität ausschließlich in Händen der Bundestagsparteien. Dazu die folgende Begründung (mit Zitaten von Wikipedia):  

Artikel 20 GG (Volkssouveränität)

„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle
Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die
verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das
Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Einschränkung der Volkssouveränität (Wikipedia):

„Außerhalb der Wahlen und Abstimmungen übt das Volk die Staatsgewalt ausschließlich mittelbar, und zwar durch die Organe der Gesetzgebung (Legislative), der Verwaltung (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) aus. Die unmittelbare Ausübung der Staatsgewalt ist daher im Wesentlichen auf die Teilnahme an Wahlen beschränkt. Die deutsche Demokratie ist in diesem Sinne eine rein repräsentative Demokratie.“

Zusatzkommentar vom Autor: Neben den Wahlen sind auch Abstimmungen vorgesehen, d. h. Volksabstimmungen, die aber bisher gesetzlich nur auf Landesebene eingeführt wurden, nicht aber auf Bundesebene. Behauptung: Die nur einmal alle vier Jahre durch allgemeine Wahlen charakterisierte Repräsentative Demokratie macht aus Deutschland einen von den Bundestagsparteien beherrschten Parteienstaat.

Parteienstaat (Wikipedia):

„Als Parteienstaat wird ein Staat bezeichnet, dessen Staatsgewalt sich im Wesentlichen in den Händen gesellschaftlicher Parteien und Interessengruppen befindet. Er ist ein vollständiger Parteienstaat, wenn sich die einzelnen „Staatsgewalten” (Legislative, Exekutive und Judikative) ausschließlich in den Händen formierter gesellschaftlicher Kräfte wie der politischen Parteien befinden. Diese Art eines Gesellschaftssystems wird auch Parteienherrschaft genannt.[1] Ein Parteienstaat ist eine Parteiendemokratie, wenn sich die Parteien demokratischen Wahlen stellen und an der Bildung der öffentlichen Meinung mitwirken – wie es z. B. in Deutschland aufgrund des Art. 21 des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes der Fall ist. Ob und in welchem Maße eine Parteiendemokratie auch parteienstaatliche Merkmale aufweist, ist eine Frage des Einzelfalls, und ob dies nachteilig ist, ist eine Frage der Bewertung.“

Deutschland ist formal eine Parteiendemokratie, die Parteien stellen sich demokratischen Wahlen, sie wirken an der Bildung der öffentlichen Meinung mit. Doch die Parteiendemokratie ist in eine BT-Parteien-Diktatur ausgeartet.  Diese Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben die drei Staatsorgane: Legislative, Exekutive und Judikative fest in ihrer Hand. Selbst die Gerichtsbarkeit ist von den BT-Parteien abhängig: Bundesrichter werden über Bundestag und Bundesrat bestimmt; die Richter auf Landesebene werden durch die jeweiligen Justizministerien der Länder ernannt. Die BT-Parteien, die nur 1,5 % der Gesamtbevölkerung ausmachen, haben das Monopol der Kandidatenauswahl zum Bundestag und damit bleibt die im Grundgesetz vorgesehene Volkssouveränität bei ihrer einzig möglichen Ausübung , der Bundestagswahl, schon im Ansatz stecken. Denn nach dieser Wahl hat sich das Volk selbst für vier Jahre entmündigt. Die BT-Parteien, die laut Grundgesetz, Paragraph 21, lediglich bei der politischen Willensbildung mitwirken, sind im wahrsten Sinne des Wortes die Monopolisten der Staatsmacht.

Formalrechtlich haben Unabhängige als Repräsentanten der 98,5% der Zivilbevölkerung ebenfalls die Möglichkeit als Direktkandidaten gewählt zu werden. Allerdings ist eine derartige Kandidatur von Otto-Normalbürger aus finanziellen Gründen illusorisch. Die Parteien, besonders die BT-Parteien, bedienten sich in 2012 mit etwa 650 Millionen Euro unmittelbar aus dem Staatssäckel: 150 Millionen aus direkter Parteienfinanzierung (sog. Wahlkampfkampfkosten-Rückerstattung) und 500 Millionen Euro an die „Parteinahen Stiftungen“.  Diese den BT-Parteien zufließenden Steuergelder werden in 2013 sicher ebenso reichlich sprudeln.

I.3. Parteinahe Stiftungen: „Brutkästen der BT-Parteien“ und Garanten der Parteien-Diktatur

Es ist ein Skandal, wie schnell und wie widerstandslos sich die Deutschen nach Gründung der Bundesrepublik als Volkssouverän haben entmachten lassen. Anstandslos haben sie die Staatsmacht, d. h. das Machtmonopol über Öffentliche Angelegenheiten, den politischen Parteien als Repräsentanten des Volkswillen übertragen. Und diese Parteien können vom Volk nur einmal alle vier Jahre durch Wahlen kontrolliert werden. Diese Kontrolle wiederum kann nur durch Vertreter der in den Bundestag gewählten Parteien durchgeführt werden. Da beißt sich die Katze in ihren eigenen Schwanz oder beißt eben nicht.

Unser politisches System funktioniert wie ein Schmierentheater: Auf der Bühne toben die BT-Parteien herum, tanzen um das „Goldene Kalb“, den Staatshaushalt, und geben die politische und wirtschaftliche Richtung der Nation vor. Hinter den Kulissen ziehen die Interessenvertreter der Wirtschaft (mehrheitlich ebenfalls BT-Parteien-Mitglieder) die Strippen im Sinne der von ihnen geschriebenen Drehbücher. Und im Zuschauerraum sitzen die Untertanen, klatschen Beifall und klopfen sich auf die Schenkel. Aber immer mehr Zuschauer verlassen angewidert den Saal. Wann wird er zur Gänze leer?

Der Fehler unserer repräsentativen Demokratie liegt nicht in der Existenz der Parteien an sich. Er liegt an ihrer Monopolstellung in Bezug auf die Ausübung der Staatsmacht. Und diese Monopolstellung wird durch die Existenz von „Parteinahen Stiftungen“ perpetuiert (ständig fortgeführt). Diese Stiftungen, die rechtlich wie eingetragene Vereine funktionieren und nicht der öffentlichen Kontrolle unterliegen, sind die „Brutkästen“ der BT-Parteien und sorgen dafür, dass der Machtzuwachs der BT-Parteien kontinuierlich wächst und jeder noch so zaghafte Widerstand vonseiten der Untertanen durch ihre Einbeziehung in die BT-Parteien-Seilschaften/politische Oligarchie vereitelt wird.

Als Begründung für die Existenz Parteinaher Stiftungen und damit der Finanzierung aus Steuergeldern werden von allen BT-Parteien vor allem die politische Bildung der Bevölkerung, die Begabtenförderung und die Entwicklungszusammenarbeit angeführt.

Das ist die deutsche Variante der Korruption, die scheinbar ganz legal daherkommt. Potenzielle unabhängige Geister der Nation werden als Jugendliche durch Studien- und Doktoranden-Stipendien dieser Stiftungen geködert. Das trifft ebenfalls auf Tausende von mediokren jungen „Opportunisten“ zu, die sich eine glorreiche Karriere im Staatsdienst erhoffen.  Kritische Wissenschaftler bekommen kurzerhand Forschungsaufträge, werden zu Tagungen eingeladen und dienen gegenüber der Zivilgesellschaft als Feigenblätter der Unabhängigkeit der BT-Parteien. Außerdem wirken diese Stiftungen im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe in insgesamt 300 Auslandsbüros rund um den Globus, um der nichtdeutschen Menschheit das deutsche Demokratiemodell nahezubringen, unter dem Motto: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“.

Die Perfidie dieser „Parteinahen Stiftungen“, die jedes Jahr aufs Neue durch die BT-Parteien aus öffentlichen Kassen gemästet werden, kann am besten am Verhalten der jüngsten BT-Parteien, den „Grünen“ und der „Linken“ abgelesen werden. Beide Parteien, die zu Beginn ihrer Existenz als BT-Parteien vehement die Reform unserer Gesellschaft angemahnt hatten, legten sich nach Eintritt in den Bundestag umgehend wie die damaligen Altparteien eine aus öffentlichen Haushalten finanzierte „Parteinahe Stiftung“ zu (Durch Landtage werden ebenfalls „Parteinahe Stiftungen“ finanziert). Auch Grüne und Linke hatten auf die Schnelle begriffen, wie man sich als BT-Partei aus Steuergeldern „legal“ bereichern kann. Wenn es um das Ausnutzen öffentlicher Pfründe geht, werden politische Prinzipien flugs über Bord geworfen. Viele ehemalige „Revoluzzer“ der 68er Generation haben als „Grüne“ den gleichen Appetit auf Knete entwickelt wie ihre vormals bekämpften Kapitalistenvertreter. Die heutigen „Linken-Salon-Oberen“ haben sich in der Republik materiell eingenistet, wie es sich selbst Honecker in seinen kühnsten Träumen nicht erhofft hatte.

Ich behaupte, dass die Finanzierung der „Parteinahen Stiftungen“ aus Steuergeldern eindeutig verfassungswidrig ist. Sie verletzt in grober Weise das Gleichheitsprinzip gegenüber der Zivilgesellschaft, die nicht in politischen Parteien organisiert ist und damit nicht die gleichen Möglichkeiten der Förderung der politischen Willensbildung besitzt. Das sind immerhin 98,5% der Bevölkerung.          

Die Lobhudelei der „Brutkästen der BT-Parteien“ (Parteinahe Stiftungen) über ihr „selbstloses“ Treiben für die deutsche und die Weltgesellschaft kann unter den Websites der Stiftungen nachgelesen werden: 1) Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), 2) Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), 3) Hanns-Seidl-Stiftung (CSU), 4) Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), 5) Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), 6) Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke).

Nach der Beschreibung unserer Republik als Parteienstaat, gelenkt ausschließlich von BT-Parteien und den hinter ihnen stehenden Kapitalinteressen, werden Gedanken zur Änderung unseres gesellschaftlichen Systems vorgestellt. Dabei wird in einem ersten Schritt vom Ideal eines „Bürger-Staates“ ausgegangen, um anschließend die wichtigsten ersten Reformschritte zu benennen.

II.   Das Ideal des „Bürger-Staates“ der „mündigen Bürger“

Als „Bürger-Staat“ sei ein Staat definiert, dessen demokratische Verfassung durch den mündigen Bürger bestimmt ist und dessen Staatsorgane in der Ausübung der Hoheitsaufgaben vom mündigen Bürger geleitet und kontrolliert werden. Der „Bürger-Staat“ ist im Wesentlichen ein Staat, der die Herrschaft von Interessengruppen über die Gesamtheit der Bürger abgeschafft hat.

 „Mündiger Bürger“ ist nicht nur der Bürger, der sich bei der Organisation und Durchführung der öffentlichen Angelegenheiten Gehör verschafft und mitbestimmt. Er ist auch ganz besonders ein in wesentlichen Fragen des Gemeinwohls gut informierter Mensch, der in der Lage ist, die gesellschaftliche Situation kritisch einzuschätzen und sich unabhängig von Partikularinteressen für das friedliche und menschenwürdige Wohl der Gesamtgesellschaft verantwortlich zu fühlen. Im Sinne der Ideale der Aufklärung setzt sich der mündige Bürger für eine sozial gerechte, freiheitliche, demokratische und tolerante Gesellschaft ein, die die Wahrung der universalen Menschenrechte und eine universale Ethik des menschlichen Handelns als oberste Verhaltensprinzipien anerkennt.

III. Der Weg zum Bürger-Staat führt über die Abschaffung der BT-Parteien-Diktatur

Um dem Bürger-Staat und der im Grundgesetz vorgesehenen Volkssouveränität näher zu kommen, muss zwingend das Haupthindernis, die BT-Parteien-Diktatur, überwunden werden. Das kann nur über ein breites Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft geschehen, die sich zu einer außerparlamentarischen Bewegung gegen das politische Machtmonopol der BT-Parteien zusammenschließen. Der Protest sollte alle Formen des friedlichen Widerstandes ausnutzen, welcher laut Paragraph 20 GG legitimes Recht der Deutschen im Falle der Usurpation der Staatsmacht durch die BT-Parteien ist.

Das Brechen der Parteienherrschaft beginnt zuerst einmal mit der Entziehung von Steuergeldern für die BT-Parteien und besorgt dadurch ihre finanzielle Gleichstellung mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft.

III.1. Abschaffung der Parteienfinanzierung durch Steuergelder

Für politische Parteien darf es gegenüber sonstigen gemeinnützigen Organisationen der Zivilgesellschaft keine Privilegien geben, insbesondere nicht die Selbstzuteilung von Steuergeldern. Parteien wie auch andere gemeinnützige Vereinigungen beruhen auf dem freiwilligen Zusammenschluss von Menschen, die ein gemeinsames Ziel in der Gesellschaft verfolgen, in diesem Fall Förderung der politischen Willensbildung in der Republik und Bereitschaft zur Übernahme von politischer Verantwortung. Dieses Ziel muss in Form eines freien Wettbewerbes von Parteien, Vereinigungen oder auch Einzelpersonen verfolgt werden, die ein größtmögliches Spektrum der Zivilgesellschaft (Volkswillen) abdecken sollten. Diese Organisationen bzw. Einzelpersonen sollten sich ausschließlich aus Mitgliederbeiträgen und/oder Spenden finanzieren, wobei darauf zu achten ist, dass Spenden einen Mindestbetrag nicht überschreiten dürfen, um etwaige Korruption und Wettbewerbsverzerrung im Wahlkampf von vornherein auszuschalten.

Eine einseitige Finanzierung der Parteien aus Steuergeldern verzerrt den Wettbewerb um die politische Macht und verhindert die gleichgewichtige Teilnahme der überwiegend nicht in Parteien organisierten Zivilgesellschaft. Die bisherige Verschleuderung von durch Steuergelder finanzierte Wahlkampfausgaben der etablierten Parteien kann zu besseren Zwecken verausgabt werden. Politischer Wahlkampf sollte heutzutage sinnvoller über die Nutzung des Internets oder über öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten in demokratischer Weise ausgeübt werden. Dadurch könnten jährliche Parteifinanzierungen von 150 Mio. Euro eingespart und zugleich der Wettbewerbsvorteil der Parteien gegenüber Initiativen der übrigen Zivilgemeinschaft abgeschafft werden.

Mögliche alternative Verwendung der Parteienfinanzierung: Die 150 Millionen sollten vor allem für politische Bildung von jungen Menschen (Schüler der Oberklassen und Lehrlinge) verwendet werden. Das könnte die Finanzierung von Schülerzeitungen, Schülerparlamenten, Tagungen, Ferienfreizeiten mit Gleichaltrigen aus anderen europäischen und/oder außereuropäischen Ländern möglich machen. Oberstes Ziel: Förderung des zukünftigen „mündigen Bürgers“.

III.2. Abschaffung der Finanzierung von Parteinahen Stiftungen durch Steuergelder

Der Parteienstaat Deutschland mit seiner BT-Parteiendiktatur konnte sich vor allem durch die großzügige Finanzierung von Parteinahen Stiftungen aus Steuergeldern verfestigen. Die Parteinahen Stiftungen sind die Brutkästen der BT-Parteien, die in erster Linie die Nachkommenschaft der Parteifunktionäre heranzubilden haben. Dass dabei „Plagiats-Doktorarbeiten“ herauskommen, um Karrieren abzusichern, wird billigend in Kauf genommen. Darüber hinaus finanzieren sie mediokren Parteisoldaten oder auch „Experten“ exotische Auslandsaufenthalte. Das geschieht unter dem Mantel der „Demokratievermittlung“ und Verbreitung ihrer Parteiideologie in „Dritte Welt-Ländern“. Die wesentliche Kritik an diesem Vorgehen ist der ethnozentristische Ansatz dieser Auslandsarbeit, d. h. die einseitige Übertragung der deutschen Sichtweise auf gesellschaftliche Vorgänge im Ausland. Ihre öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen versuchen, Hunderttausende Menschen von der Sinnhaftigkeit ihrer jeweiligen Parteiideologie zu überzeugen und den „Wählerstamm“ abzusichern. Die Stiftungen stellen ebenfalls ein finanzielles „Ruhekissen“ für abgehalfterte Partei-Kader dar.

Würde man die in 2012 gezahlte Finanzierung der Parteinahen Stiftungen von 500 Mio. Euro aus Steuergeldern nach dem Gleichheitsprinzip in entsprechenden Proportionen für die übrige Zivilgesellschaft (1,5% BT-Parteien-Miglieder gegenüber 98,5% der übrigen Bevölkerung) vorsehen, käme man auf ca. 37 Mrd. Euro in 2012. Es ist offensichtlich, dass diese Finanzierung aus verfassungsrechtlichen Gründen abgeschafft werden und damit die Mästung der Parteinahen Stiftungen und ihrer „Mutterparteien“ ein möglichst rasches Ende finden muss.

Mögliche alternative Verwendung der Finanzierung von Parteinahen Stiftungen: Die 500 Mio. Euro jährlich sollten voll dem DAAD (Deutscher Akademischer Austausch Dienst) zur Verfügung gestellt werden. Der DAAD könnte mit diesem Geld sein Angebot des internationalen Wissensaustausches ergänzen und zusätzlich internationale Universitäten und Forschungseinrichtungen finanzieren, die auch dem Kulturaustausch sowie der Friedenspolitik dienen. In Ländern mit niedrigem Bildungsstand und hoher Armut könnten statt Universitäten Ausbildungsstätten in technischen/handwerklichen Fächern errichtet werden.

III.3. 90%-Klausel für Unabhängige in Entscheider-Stellen des Öffentlichen Dienstes

Fast alle der etwa 20.000 Entscheider-Stellen (mit Jahresgehältern ab 100.000 Euro) in öffentlichen Behörden im In- und Ausland sind von BT-Parteien-Mitgliedern und ehemaligen Stipendiaten der Parteinahen Stiftungen besetzt. Dieser Filz von deutschen Beamten in Brüssel und Berlin hat bspw. mit die Euro-Krise verursacht. Seit Beginn der Euro-Zone hätten diese Beamten als „Experten“ einen Aufschrei veranstalten müssen, um zu verhindern, dass die Euro-Länder sehenden Auges in die Krise hineinschlittern. Jeder einigermaßen fachkundige, für Griechenland, Spanien, usw. zuständige Beamte hatte das Wissen, dass das jeweilige Land mit seiner Politik geradewegs an die Wand fährt. Die Beamten hätten die Politiker und die Öffentlichkeit schon in der Schröder/Fischer-Zeit zum Gegensteuern bringen müssen. Aber der politische Filz verhindert eine Politik im Sinne der Wohlfahrt der Völker. Es geht nur um die Wohlfahrt der politischen Seilschaften und die Absicherung der eigenen Karriere. Der unabhängige Entscheider-Beamte ist eine Rarität. Geistige und moralische Eigenständigkeit werden mit Karriere-Stillstand oder Entlassung aus dem öffentlichen Dienst (bei Angestellten) bestraft.

Die kommende BT-Wahl ist nicht nur eine Wahl um die Machtverteilung im Parlament (Legislative), sie ist auch eine Wahl um die Verteilung der höchsten Stellen im Staatsapparat (Exekutive und Judikative) unterhalb der Ministerebene. Es geht um die Herrschaft der politischen Oligarchie/der politischen Seilschaften in der Republik, die sich an geschätzten 2 Mrd. Euro jährlich schadlos halten. Deren tatsächliche Leistung aber angesichts der von ihnen mitverschuldeten Euro-Krise und Soziale Kälte Politik als schädlich für die Gesellschaft bewertet werden muss.

Eine mögliche Alternative zum jetzigen politischen Filz im Staatsapparat wäre eine 90%-Klausel für Entscheider-Stellen im Staatsapparat zugunsten von Nicht-BT-Parteien-Mitgliedern. Den Personalabteilungen in Staatsbehörden müssten bei Ausschreibungen unabhängige Bürger-Kommissionen beigeordnet werden, die auf die Einhaltung der 90%-Klausel achten. Dabei dürften nur fachliche und moralische Kriterien sowie die politische Unabhängigkeit in Betracht kommen. Man stelle sich nur einmal das Beispiel der jüngsten Stellenvergabe im von Niebel/FDP geleiteten BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vor, wo auf den letzten Drücker noch FDP-Mitglieder ein anständiges Zubrot verpasst bekamen, und sich die CDU/CSU-Riege übervorteilt sah. Diesem Feilschen der BT-Parteien um die Futtertröge muss mit der 90%-Klausel der Garaus bereitet werden.

Zusammenfassung der Vorschläge 1 bis 3: Diese Maßnahmen würden die Macht der BT-Parteien und ihre gegenwärtige Attraktivität in den Augen der nachrückenden Generation gewaltig einschränken. Die BT-Parteien müssten um Zustimmung werben wie auch die übrigen Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft. Sie müssten mit Argumenten, mit politischem Handeln im Sinne der Gesellschaft und nicht im Sinne von Eigeninteressen oder Interessen der privaten Wirtschaft beim Wähler punkten. Vor allem aber würden unabhängige, fähige, junge Menschen weniger versucht werden, den „Rücken krumm zu machen“ oder „Rad zu fahren“, um eine faire Berufschance im Staatsdienst zu bekommen. Das wäre ein Segen für die Gesamtgesellschaft.

III.4. Parteilose als Vertreter der Zivilgesellschaft in den Bundestag

Laut Verfassung haben Unabhängige theoretisch die Möglichkeit alle Direktmandate (über Erststimme) und damit der Hälfte der Bundestagsmandate zu erringen. Sie brauchen zur Kandidatur lediglich 200 Unterstützer-Stimmen. Warum gibt es aber tatsächlich nicht einen einzigen Unabhängigen im Bundestag, sondern nur Parteien-Mitglieder. Das liegt, wie oben beschrieben, an der privilegierten Stellung der BT-Parteien, die sich aus Steuergeldern beträchtliche Vorteile im Wahlkampf verschaffen. Würden den BT-Parteien die erwähnten Finanzierungen entzogen, hätten Parteilose wenigstens annähernd die gleiche Ausgangsposition wie die Kandidaten der BT-Parteien.

III.5. Wahlrechtsreform: Abschaffung der Landeslisten von Parteien

Problematisch sind die Zweitstimmen bei der BT-Wahl. Es gäbe die Möglichkeit, sie gänzlich abzuschaffen. Man könnte die Wahlkreise verkleinern oder alternativ die beiden ersten Kandidaten mit dem höchsten Stimmenanteil ins Parlament schicken. Eine andere Möglichkeit, bei Beibehaltung von Parteien-Landeslisten, auch „Wahlvereine“ (politische Bewegungen mit klar definierten Zielen) zuzulassen. Zuzüglich wäre anzuraten, nicht die Liste als ganze wählen zu müssen, sondern die Möglichkeiten der Kandidatenauswahl zu geben. Damit könnte das unselige Problem der Hinterbänkler gelöst werden, d. h. der von Interessengruppen innerhalb der Parteien ausgehaltenen mediokren Partei-Soldaten, die der Wähler aber überhaupt nicht im Parlament wünscht.

III.6. Verfassungsänderung: Volksentscheide bei wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen

Wie schon erwähnt, sieht Paragraph 20 GG bei der Ausübung der Volkssouveränität neben den Wahlen auch Abstimmungen vor. Für diese gibt es auf Bundesebene bis heute keine gesetzliche Grundlage. Hier ist absoluter Handlungsbedarf. Die wesentlichen Entscheidungen, die die Lebensbedingungen der Bevölkerung definieren, sollten durch Volksabstimmungen gedeckt sein. Derartige Abstimmungen sind im Zeitalter des Internets kostengünstig zu realisieren und sind ein zusätzliches wichtiges Instrument, um Bürger-Macht zu stärken und die Untertanen in der Zivilgesellschaft langsam zur Minderheit werden zu lassen.

IV.   Schlussbemerkungen

Ohne eine radikale Reform unseres gesellschaftlichen Systems in Deutschland hat das Land und auch Europa keine Zukunft. Das Grundübel unserer Gesellschaft liegt nach wie vor in der unzureichenden Entwicklung hin zu einem demokratischen System, in dem die aktive Teilhabe des „Mündigen Bürgers“ als Volkssouverän einen „Bürger-Staat“ mit „menschlichem Antlitz“ kontrolliert, d. h. einen Staat, in dem das Gesamtinteresse aller Bürger im Geiste einer umfassenden Menschlichkeit und sozialen Gerechtigkeit Vorrang vor Partikularinteressen hat.

Der gegenwärtige Zustand unseres Parteienstaates hat eindeutig den Charakter einer BT-Parteien-Diktatur, in dem der Untertan weiterhin der Obrigkeit, d. h. dem von den BT-Parteien usurpierten Staatsapparat, ohnmächtig gegenübersteht. Diesem Grundübel verdanken wir Deutschen vor allem die Euro-Krise und die Soziale-Kälte-Politik, welches die derzeitigen herausragenden Probleme unserer Nation sind.

Der Weg zu einem Bürger-Staat kann nur über die Brechung des politischen Machtmonopols der BT-Parteien über den Staat führen. Dazu sollte eine breite demokratische, außerparlamentarische Bewegung aller partei-unabhängigen Initiativen für die Errichtung eines Bürger-Staates ins Leben gerufen werden. Es geht um nichts anderes als die Sicherung der Zukunft Deutschlands und Europas in einem gesellschaftlichen System, das die universalen Menschenrechte und eine universale Ethik des menschlichen Handelns in einer friedvollen Welt vorsieht, in der Mensch und Natur in harmonischem Einvernehmen stehen.

2013-03-01 Politik und Volksmusik: immer die selben Künstler

  • JR

Als ich noch keine zehn Jahre alt war, kannte ich nur zwei Fernsehprogramme für Erwachsene – die Nachrichtensendungen und die “Volksmusik”-Sendungen. Die Nachrichtensendungen fand ich damals ja langweilig, aber die “lustigen” Musikanten sah ich gerne.

In der Schule hätte ich das natürlich nie zugegeben. Aber an Samstagabenden musste ich erst ins Bett, wenn der letzte Jodler gesungen war, ungefähr um viertel vor zehn, und vielleicht liegt es ja daran, dass man mit mir auch heute kein vernünftiges Gespräch führen kann, wenn irgendwo in Sichtweite ein Fernseher läuft. Ich muss immer hingucken.

Inzwischen weiß ich natürlich, dass es hinter den Landschaftsbilderkulissen gar nicht immer so harmonisch hergeht. Was Stefan Mross für böse Sachen gesagt hat, 2007 war das wohl, weiß ich zwar nicht, aber einige Berliner waren ihm damals sehr böse, und schrieben entsprechende Briefe an den Berliner Kurier.

Wie komme ich darauf? Vielleicht liegt es daran, dass eine Leserin aus Friedrichshain meinte,

Sicherlich ist es wahr, dass sich bei den Volksmusiksendungen immer die selben Künstler tummeln. Aber wen es stört, der muss ja nicht hinsehen.

Das stimmt natürlich. Inzwischen kann ich ja im Fernsehen angucken, was ich will, und wenn es da wirklich noch “Volksmusik”-Programme gibt, bemerke ich sie gar nicht mehr. Ich gucke eigentlich auch fast nur  noch Privatfernsehen, und mehr als zwei Stunden TV in der Woche kommen bei mir nicht zusammen.

Aber im Gegensatz zu früher schaue ich mir inzwischen auch Nachrichtensendungen an. Noch lieber höre ich sie. Die Sache hat nur einige Haken.

Zum einen tummeln sich da immer die selben Leute. Ständig taucht da ein Ex-Finanzminister auf, der jetzt vor allem “SPD-Kanzlerkandidat” genannt wird. Wo er sich sonst noch tummelt, muss ich nachgucken, denn natürlich gibt es für den Kanzlerkandidaten – Steinbrück heißt er – auch ein Leben nach den Nachrichtensendungen.

Seit 2010 ist er zum Beispiel im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund. Ebenfalls seit 2010 war er im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp – bis 2012. ThyssenKrupp ist ein Name, der mir etwas sagt, weil die vor ein paar Jahren in Norddeutschland eine Werft zugemacht haben.

Borussia Dortmund sagt mir auch etwas.

Bei den “Volksmusik”-Aufzeichnungen oder auch Live-Sendungen taten die Musiker immer so, als spielten sie ihre Instrumente. In Wirklichkeit taten sie das aber manchmal gar nicht, erzählte mir eine Bekannte, die mit ihrem Posaunenchor dort aufgetreten war. Ihre Musik wurde vorher aufgenommen, und sie hampelten dann hinterher nur dazu.

Bei vielen Politikern in Aufsichtsräten ist das anscheinend ganz ähnlich.

Als der Steinbrück neulich, vor der Niedersachsenwahl, in Ostfriesland war, wusste er vielleicht gar nicht, dass die Manager, auf die er bei ThyssenKrupp aufpassen sollte, dort ein paar Jahre vorher (und vor Beginn seines Aufsichtsmandats, damit hier kein falsches Bild entsteht) eine Werft geschlossen hatten. Einen “Hochtechnologiestandort”, wie man in der Politikersprache auch gerne sagt.

Nur damit jetzt kein falscher Eindruck entsteht: in den Aufsichtsräten sitzen nicht nur Sozialdemokraten. Beim Musikantenstadl musizierten ja auch nicht nur Bayern. Googlen Sie einfach mal Landrat und Aufsichtsrat.

Außerdem muss man ja nicht immer Aufsichtsratsmitglied sein. Wenn man schon mal Bundesminister war, kann man auch irgendwo einen Vorsitz übernehmen. Rudolf Scharping ist zum Beispiel Vorsitzender des Bundes der Deutschen Radfahrer. Vorher war er Verteidigungsminister gewesen. Und nochmal vorher Kanzlerkandidat. Ich bin sicher, die Radfahrer hatten sich in den Monaten nach Scharpings Rücktritt als Verteidigungsminister nervös die Fingernägel zerkaut. Kommt er wirklich zu uns? Gott sei Dank, er kam.

Shit. Das war jetzt auch wieder ein Sozialdemokrat. Ist keine böse Absicht.

Man kann als Politiker auch Mitglied in einem Rundfunkrat werden. Gott sei Dank gibt es in Deutschland ganz viel öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Alleine schon die ARD hat neun Mitglieds-Rundfunkanstalten, und der Norddeutsche Rundfunk (das ist eins der Mitgliedsanstalten) hat dann nochmal vier “Landesfunkhäuser” in vier verschiedenen norddeutschen Bundesländern). Außerdem gibt es das ZDF, den Deutschlandfunk, und die Deutsche Welle. Bibel-TV ist privat, aber der erste Boss beim Bibelfernsehen – Röhl heißt der – war vorher Direktor des Landesfunkhauses Schleswig-Holstein und “Tagesschau”-Leiter beim Norddeutschen Rundfunk gewesen,  und ist ein frommer Christdemokrat.

Na endlich – ein Christdemokrat.

In jedem Rundfunkrat sitzen die Politiker von so ungefähr zwei bis fünf Parteien. Außerdem Vertreter der Kirchen, der Gewerkschaften, und anderer Vereine. Darum gibt es in der “Tagesschau” auch fast nur Inlandsthemen. Das Ausland taucht auf, wenn deutsche Kanzlerinnen oder Minister dort hinreisen, oder wenn die Bundeswehr schon da ist. Dann sind das ja auch irgendwie deutsche Themen, über die unsere politischen Parteien eine Meinung haben müssen.

Und Obama. Wenn der vereidigt wird, kommt er bei uns auch in die Nachrichten. Wenn der dann nicht kommt, könnte das Publikum sauer werden.

Die Kirchenleute im Rundfunk- oder Verwaltungsrat passen auf, dass Gott im Fernsehprogramm nicht zu kurz kommt. Die Gewerkschaften passen auf, dass am 1. Mai eine arbeitnehmerfreundliche Doku gezeigt wird. Die sieht dann immer ganz seltsam aus, irgendwie, naja, links. Das gibt es nur einmal im Jahr, und wirkt fast so erschreckend, als würde unkommentiert eine Neujahrsansprache von Honecker gesendet.

Aber die Kirchen- und Gewerkschaftsleute sind häufig auch Politiker. Wenn die an einer Verwaltungsratssitzung teilnehmen, wechseln sie nur mal kurz die Krawatte oder die Ohrringe.

Als der britische Unterhändler und Journalist Hugh Carlton Greene mit den nachkriegsdeutschen Politikern über die Staatsferne des Rundfunks verhandelte, hatten die Deutschen andere Vorstellungen von einem staatsfernen Rundfunk als die Briten. Ich weiß nicht, wie weit sich die Deutschen durchsetzten, aber ihre Rundfunkräte – oder Verwaltungsräte im Rundfunk – bekamen sie jedenfalls. Der damalige Bürgermeister von Hamburg, ein Herr Brauer, knurrte ihm damals etwas Unfreundliches ins Ohr. “Sie werden Ihr Ziel nicht erreichen, Mr. Greene. Sie werden es nicht erreichen.” (Das behauptete jedenfalls Mr. Greene.)

Aus solchen Gründen musste der frühere hessische Ministerpräsident auch ausführlich erklären, dass er keine parteipolitischen Probleme mit einem ZDF-Chefredakteur habe, sondern ihn wegen Zuschauerverlusten nicht mehr als Chefredakteur sehen wollte.

Aber irgendwie glaube ich dem Koch das nicht. Auch der ZDF-Intendant (so eine Art Direktor) glaubte ihm das wohl nicht. Jedenfalls hätte er den Chefredakteur – Brender hieß der – gerne wiedergewählt.

Früher führte ein “Tagesschau”-Sprecher mal einen arbeitsgerichtlichen Prozess und gewann den. Von ihm stammt eine Äußerung, die “Tagesschau” sei parteipolitisch beeinflußbar. Das wusste zwar sowieso jeder denkende Mensch, aber einige seiner Vorgesetzten fanden das wohl so offensiv, als hätte er ihnen auf den Schreibtisch geschissen, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen. Außerdem fiel seine Äußerung womöglich auch nicht-denkenden “Tagesschau”-Guckern auf. Das hätte ja nicht sein müssen, wenn er die Klappe gehalten hätte.

Es läuft wohl eher so wie unter Kindern. Erst haue ich dem Jonny eine, weil ich seine Sandschaufel haben will. Und wenn die Kindergärtnerin mich dann fragt, wie ich dem armen Jonny nur eine hauen konnte, sage ich, der hat mich zuerst gehauen. Mit der Sandschaufel. Vielleicht meldet sich dann von Weitem noch Bastian und schwört, dass ich die Wahrheit sage. Daraus entstehen Freundschaften fürs Leben.

Schon Erich Kästner hat gesagt, wir sollen unsere Kindheit nicht vergessen. Politiker haben ein besonders gutes Gedächtnis. Was sie im Sandkasten gelernt haben, das können sie noch heute.

Eigentlich ist das ja auch alles gar nicht so schlimm. Lebenslange Freundschaften sind ja eine gute Sache, und wen es stört, der muss ja nicht hinsehen. Oder er schaltet auf die BBC um. Von denen kam damals auch der Hugh Carlton Greene. Als er dann wegging – nämlich zurück zur BBC, wo er hergekommen war -, fanden die Deutschen ihn auch ganz toll, und nannten die Straße, an dem das NDR-Fernsehen seinen Platz hat, den Hugh-Greene-Weg. Für eine richtige Straße reichte es dann doch nicht.

Ich wünschte, Greene wäre noch hier. In der BBC kann ich nämlich nicht so viel über Deutschland hören, wie beim NDR. Dafür kann ich der BBC aber eher glauben, was ich da höre.

2013-03-01 Besuch auf dem Amt

  • Abghoul

Die Behörde lag im Schatten des späten Vormittags. Unangemeldete Personen wurden erst am Nachmittag erwartet. Alle hatten auch ohne Besuch genug zu tun, so lagen die Flure leer vor sich hin. Niemand bemerkte das schlurfende Geräusch und den Gestank der sich langsam breitmachte, ausser einer Praktikantin, die ein Fenster öffnete und grimmig des eben noch anwesenden Kollegen gedachte.

Sachbearbeiter R-T hatte die Tür aufgelassen um nur schnell etwas zu kopieren, aber es hatte einen Papierstau gegeben, dann musste neues Papier vom Lager geholt werden und anschliessend gab es noch ein Wortgefecht wer als Erster kopieren durfte. Der üble Geruch in der Luft passte so gut zur allgemeinen Stimmung im Hause, dass er nicht weiter wahrgenommen wurde.

Der Raum lag im halbdunkel, weil der Sachbearbeiter R-T die Rolladen heruntergelassen hatte um vernünftig mit dem antiken Monitor seines Computersystems arbeiten zu können. Er legte die Kopien auf den Schreibtisch und setzte sich in seinen Arbeitsstuhl als ihm der schreckliche Gestank gewahr wurde.

Gerade wollte Sachbearbeiter R-T das Fenster öffnen, da hörte er ein gluckerndes, schlurfendes Geräusch von seinem Gästeplatz kommen. Der Sachbearbeiter erstarrte in der Bewegung und schaute vorsichtig um den Berg von Aktenordnern herum, der sich wegen der akuten Probleme gestapelt hatte. Sachbearbeiter R-T war nicht allein. “Wissen Sie nicht das wir vormittags geschlossen haben?”,grummelte der Sachbearbeiter vor sich hin, während er sich langsam wieder setzte und die Lampe am Schreibtisch anschaltete. “Nur nach Terminabsprache”, hatte der Sachbearbeiter anschliessend sagen wollen, aber als das Licht auf seinen Gast fiel stockte ihm der Atem. Ein verheddertes Gestrüpp bleicher Tentakel aus dem gluckernd und schlurfend eine gallertartige, bräunlich rosafarbene Masse triefte, hatte sich über den Gästesitzplatz ausgebreitet. Vom Schock betäubt beobachtete Sachbearbeiter R-T wie einige Tentakel einen Gegenstand aus dem Gestrüpp hervorholten und auf dem Schreibtisch plazierten. Der kleine metallische Kegel begann blau zu leuchten und die Tentakel fingen an zu pfeifen. Nach einer kurzen Serie von Geräuschen leuchtete der Kegel grün auf und begann zu sprechen: “Sind Sie der Sachbearbeiter R-T?” Es dauerte eine Weile bis der Sachbearbeiter sich genug gefasst hatte, dann antwortete er: “Sachbearbeiter R-T, Zimmer 105 zu ihren Diensten” Nach einem kurzen Pfeifen sprach der Kegel wieder im grünen Leuchten: “Ich möchte Asyl beantragen und ich brauche Sozialhilfe.” Die Routine des Alltags half dem Sachbearbeiter seine Fassung vollends wiederzuerlangen. “So,so, haben sie eine Meldeadresse hier in der Stadt?” sagte der Sachbearbeiter R-T in der stillen Hoffnung diese abscheulich stinkende Angelegenheit an eine andere Behörde abzuleiten. Nach einem etwas längeren Intervall der pfeifenden Tentakel und einem zischendem Geräusch sprach der Kegel in grün: “Ich bin mit meiner Rettungskapsel vor 1,3 Millionen Jahren auf diesem Planeten eingeschlagen. Die meiste Zeit habe ich im Kälte-Tiefschlaf verbracht. Aufgrund von komprimierten elektromagnetischen Schwingungen auf der Erdoberfläche wurde ich wieder erweckt. Leider musste ich feststellen das die Schwingungen nicht von einer Rettungsmannschafft kamen, sondern das sich die menschliche Spezies das Nutzen von Funkintervallen angeeignet hatte. In meiner Rettungskapsel war nicht mehr genug Energie vorhanden um mich wieder in den Kälte-Tiefschlaf zu versetzen, also wurde ich zum stillen Lauscher des Geschehens auf der Erdoberfläche. In den letzten Jahrzehnten wurde es dank der Fernsehübertragungen und des Internets wesentlich unterhaltsamer und bunter. Meine Kapsel liegt drei Kilometer tief unter dieser Stadt begraben und daher denke ich das diese Behörde für meine Angelegenheiten zuständig ist. Mein Name ist ShhShhGh ShShhNhugGh (das zischende Geräusch) und ich möchte Sozialhilfe nach dem SGBII beantragen.”

Während des Monologs hatte der Sachbearbeiter R-T einige Notizen gemacht, diese studierte er noch einen Augenblick bevor er wieder zu seinem Gast aufsah. “Wird ihr Name ungefähr so geschrieben?”, fragte der Sachbearbeiter und zeigte dem Gast seinen Namen auf dem Notizblatt. Ein kurzes Pfeifen dann antwortete der Kegel in grün: “Das ist zutreffend.” “Dann tut es mir leid das ich Ihnen nicht weiterhelfen kann” sagte der Sachbearbeiter R-T,”denn ich bin hier für die Anfangsbuchstaben R und T zuständig. Antragssteller mit dem Anfangsbuchstaben S müssensich zur Sachbearbeiterin S-U begeben, Zimmer 208 im zweiten Stock.”

Das Licht am metallischen Kegel ging aus, die Tentakel schlurften die ausgeflossene Masse vom Linolfussboden und griffen nach dem Kegel. Als das Gewirr von Tentakeln zu Tür rollte gab ihm der Sachbearbeiter R-T noch einen Rat auf den Weg. “Ausserdem ist die Behörde vormittags geschlossen, Sie sollten besser einen Termin machen” riet der Sachbearbeiter dem Tentakelgewirr. Als es die Tür hinter sich geschlossen hatte, zerknüllte der Sachbearbeiter R-T das Notizblatt und warf es in hohem Bogen in den Papierkorb neben der Tür. Dann öffnete er das Fenster und grummelte vor sich hin:”Da könnte ja jeder kommen!”, während er sich wieder seiner Arbeit zuwandte.

2013-03-01 Dossier

Drohnen – wer drückt auf den Knopf?

  • Oberham

Man setzt mit einem Bild ein, einer Szene, hier bietet sich die Familie an, auf der Fahrt – irgendwo im Jemen, sagen wir an der Küstenstraße zwischen al-Mukalla und Aden.

Das Auto wird vom Vater gelenkt, die Mutter auf dem Beifahrersitz, im Fond die Kinder Afrah – neun Jahre alt, Zayda – sieben Jahre alt, Hoda – fünf Jahre alt und Sheika – vier Jahre alt.

Ein mir unbekannter Pilot, der ganz ruhig und ohne besondere Angstzustände verspüren zu müssen einige tausend Kilometer entfernt wie ein Kind in einer Spielhalle vor einem Bildschirm sitzt, beobachtet dieses Fahrzeug, er kann es gut sehen, er kann sogar so nah zoomen, dass er das weiße in den Augen des Fahrers sieht. Er sieht, die Frau an seiner Seite, er sieht die Kinder im Fond des Wagens, er identifiziert anhand der biometirischen Merkmale den Mann am Steuer, er bekommt das “go”, er drückt auf einen Auslöser, eine Hellfire Rakete löst sich unter dem rechten Flügel, eine weitere unter dem linken Flügel eines unbemannten Flugobjekts. UFO, unfreundliches UFO, du trägst den Tod heran, du bist aus Stahl, du steckst voller Elektronik, du bist geschaffen worden von klugen Ingenieuren, die statt effiziente Technik zur Versorgung der Menschen, effiziente Technik zur Vernichtung der Menschen erdenken.

Der Mann am Steuer erkennt aus den Augenwinkeln noch die heranrasende Rakete, er versucht noch auszuweichen,  die Infrarotsteuerung macht jede Bewegung mit, beide Raketen treffen – ein sauberer Kill!

Ja, man kann den Jubel hören. Eines der vier Kinder wird aus dem Wagen geschleudert, es lebt, es hat nur noch zwei Glieder am Rumpf, es lebt und es schreit, es schreit fürchterlich, niemand hört es, niemand sieht es.

Einer weniger auf der Liste, die anderen zählt man nicht, sie verschwinden im Schatten, ausgeblendet, ausgebrannt, ausgetreten, zerfetzt wie möchten sie es gerne haben – oder sagen wir, bedauernswerte Opfer im Krieg gegen den Terror.

Wer ist der Terrorist? Wer ist der Gute, wer ist der Böse? Wo stehen wir, auf welcher Seite? In Mali haben die fundamentalistischen Taliban ihren Gegnern die Gliedmaßen abgetrennt, sie haben das sogar noch dokumentiert – als Abschreckung?, oder wozu, wie krank sind diese Menschen, die andere verstümmeln, die sich Sprengladungen umbinden, oder schlimmer Kindern Sprengladungen umbinden, die Kindern Sprengladungen in ihre Bäuche operieren, die diese Kinder – die ahnungslos sind, die nur fürchterliche Schmerzen haben und eine Narbe, eine große Narbe am Bauch – inmitten von Menschenansammlungen mittels des deponierten Mageninhalts in Fetzen durch andere Menschen fliegen lassen und die Knochen des Kindes zu tödlichen Splittern transformieren, die andere mitreißen, andere verstümmeln, hundertfaches Leid – auch durch Knopfdruck hinterlassen.

Wie schreiben wir die Bilanz dieses Treiben, wie buchen wir Glieder, tote Kinder, tote Schwangere Frauen, wie buchen wir Hass, Leid, Angst, Zorn, Rache, Vergeltung, Verzweiflung, Hilflosigkeit und all die anderen Früchte dieser Taten?

Gleichen wir mit diesen Hellfire Raketen eine Schuld aus? Was steht unter dem Strich, außer dem Gewinn der Oligarchen? Die Toten!

Wir leben in einer Welt, die schlimmer ist, als die fürchterlichste Despotie welche wir in der Geschichte finden können. Wir leben in unseren City-Zerstreuungstempeln, lieben uns in der Suite des Wellness-Hotels, wir arbeiten in Glaspalästen und verbuchen den Irrsinn, der renditebringend über die Hälfte der Menschen auf dieser Welt mit dem Leben bedroht.

Wir die teuflischen, guten, demokratischen, pazifistischen, intelektuellen ,gebildeten, angepassten, menschlichen, zivilisierten Bestien, wir leben auf der Habenseite der Bilanz!

Wir lesen Bücher, folgen den Gedanken von Adorno bis Zenon – von der Gegenwart bis zurück in die Jahrtausende vor unserer modernen Zeitrechnung.

Wir hören Musik die uns das Herz und die Sinne streichelt, wandeln durch Museen und Galerien und betrachten dabei die materialisierten Gedanken von Menschen die oft klagen, anklagen, doch all diese Klagen perlen ab, am Teflon unserer Selbstgerechtigkeit, oder an unserer Feigheit, wir verstecken uns hinter vermeintlichen Zwängen, verstecken unsere Güte, damit wir funktionieren – für die Oligarchen!

Einige von uns gehen hinaus in den Wahnsinn hinein, sie verlassen die glatten Säle, verlassen die Glaspaläste, sie erleben den Irrsinn in den Tälern, den Irrsinn auf den Ebenen, den Lagern, den verwüsteten Städten, den grässlichen Orten des hemmungslosen Profits, wo die Menschen sich in dumpf und geistlos dahinschleichende Zombies verwandelt haben und mit leblosen Augen den widerlichsten Verrichtungen nachgehen, um einige Stunden Schlaf in einem Verschlag und eine verseuchte Brühe zum Essen zu erhalten.

Doch selbst die kommen zurück und der Panzer um ihre Herzen ist entweder noch fester geschweißt, oder sie töten sich eines Tages selbst um der Apokalypse ihrer Erinnerungen zu entkommen.

Die Welt ist so ein grandios irrsinniger Ort geworden, dass wir es gar nicht mehr ertragen können, die Realität an den meisten Plätzen wo sich Menschen befinden bewusst wahrzunehmen, wir filtern das Geschehen, wir lassen nichts durchdringen, damit wir nicht völlig verrückt geworden vor den nächsten Zug springen.

Wo sind die Guten, diese Frage stellt sich uns nicht, wir sind jenseits von Gut und Böse angelangt. Doch dieses Jenseits, es hat die Güte und das Gute wohl ausgeschlossen, die junge Ärztin, sie pflegt das Kind in Somalia nur, damit es an der nächsten Ecke in die Fänge des Terroristen läuft, der es zu einer lebenden Bombe macht, die wiederum auf einem belebtem Marktplatz ein Dutzend Menschen in den Tod reißt, deren Angehörige in Wut und Trauer zu allem bereit ihren Zorn ähnlich banal und fatal weitertragen, so sind die meisten Menschen zu Schlachtfiguren geworden und im Hintergrund agieren die Interessen der Macht, sie spielen sich aus und jene die im Land des großen Kapitals leben, bedienen sich der Drohne, jene die ihre Welt die ebenso verblendet und voller Hass und Menschenverachtung wie die der Kapitalkräftigen ist, sie holen sich die zornigen und werden ab und an von einer Drohne erspäht und per Knopfdruck samt ihren Kindern und Frauen gelöscht.

Wir leben längst in der Matrix, ohne Gefühle, nur der Score zählt, der Highscore, da sind die etablierten Mächte im Vorteil.

Es sind immer Machtinteressen, und solange wir als Individuen unseren erwählten Artgenossen Macht zugestehen, Macht über uns, werden wir in diesem Spiel zerrieben.

Erst wenn der Mensch begreift, dass er keiner Macht bedarf, dass der Mord kein Mittel im Leben ist, dass das Leben selbst kein Kampf sondern eine Aufgabe für die Gedanken ist, die Gedanken, die nicht im materiellen Wahnsinn das höchste Ziel begreifen, sondern im Sein ohne Leid und Angst, im Sein mit Glück und Freude an der Schönheit des Ganzen, erst dann wird Frieden und Gemeinschaft an die Stelle des Wahnsinn treten.

So bleibt zum Schluss nur die Trauer, die Trauer über meine Mitmenschen, die rechts und links neben mir gehen, und die Augen vor ihrem eigenem Wahnsinn verschließen, sich zu willigen Helfern der Macht machen und inbrünstig hoffen, bald mehr Geld zu erhalten, um mehr konsumieren zu können – nur jeder Cent mehr, kostet mehr Leid auf der anderen Seite der Bilanz!

Die Drohnen töten für alle, die in Ruhe ihr Geld sammeln möchten, die Drohnen töten für jeden ignoranten kleinen Angestellten, der alles tun würde, damit er seinen Platz hinter dem Schreibtisch behält, egal wieviel Morde dafür irgendwo auf der Welt von Nöten sind.

Nur diesen Zusammenhang, mag der Schreibtischmörder nicht erkennen, er sieht sich selber nur als Opfer der Mächtigen, obwohl ihm niemand die Waffe an die Stirn hält und sagt, schaffe oder sterbe!

Es gibt etwa drei Milliarden Menschen, die könnten freiwillig auf die Seite jener vier Milliarden treten, die sich nur des Überlebens willen zu Sklaven machen – doch sie tun es nicht, sie ziehen es vor einigen Millionen zu dienen, die sie mit der Zynik ihres Überflusses bei Laune halten und ihnen die Karotte des Wohlstands vor die Eselshirne halten.

Mich widert es immer mehr an, mich widern vor allem jene an, die sich über Drohnen austauschen, ohne zu kapieren, dass sie selber ständig auf den Auslöser drücken.

Ich drücke nicht! Verflucht, wer es nicht glaubt, soll mich besuchen und nach einigen Wochen bei mir kapiert er wie es funktioniert!

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Vier Schwestern der Familie Ali Mohammed Nasser wurden im Jemen getötet. Afrah war neun Jahre alt, als sie und ihre drei jüngeren Schwestern Zayda (7 Jahre), Hoda (fünf Jahre) und Sheika (vier Jahre alt) von einer US-Drohne getroffen

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